Nächster Schritt im Anti-Drogen-Feldzug
Das philippinische Parlament hat am Dienstag nach elf Jahren die Rückkehr des Landes zur Todesstrafe beschlossen. 216 Abgeordnete stimmten für, 54 gegen die Maßnahme. Die Gesetzesvorlage muss nun noch vom Senat abgesegnet und von Präsident Rodrigo Duterte unterzeichnet werden.
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Hinrichtungen sollen in Zukunft durch den Strang, Erschießen oder eine Giftspritze durchgeführt werden. Die Strafe gilt nicht zwingend für alle Drogendelikte und auch nicht für jene Vergehen, die früher unter Todesstrafe standen, wie etwa Verrat und Vergewaltigung. Das hatte ein früherer Entwurf vorgesehen. Theoretisch strafbar sein sollen Drogenproduktion und -handel.
Protest von katholischer Kirche
Harschen Protest gegen das Votum hatte es von der katholischen Kirche gegeben. Bei einem von der Kirche organisierten Protestmarsch vor drei Wochen gingen rund 10.000 Menschen gegen die Wiedereinführung auf die Straße. Auch am Dienstag versammelten sich rund 200 Demonstranten vor dem Parlament. Kritik kam auch von der NGO Amnesty International.
Der Schritt gilt als nächste Maßnahme in Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni wurden mehr als 6.000 Menschen getötet. Dabei kam es vielfach zu außergerichtlichen Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und Bürgerwehren, was für scharfe internationale Kritik an Duterte gesorgt hat.
Todesstrafe zweimal abgeschafft
Als selbst erklärter Kämpfer gegen Drogen und Korruption ist Duterte allerdings bei vielen Einwohnern des Landes beliebt. Der Staatschef sorgt wegen seines brutalen Vorgehens immer wieder für Entsetzen und brüstete sich bereits selbst mit Morden, „um der Polizei zu zeigen, wie es geht“. Zudem wäre er „glücklich“, drei Millionen Drogenabhängige in seinem Land zu töten, sagte er einmal.
Die Todesstrafe ist auf den Philippinen bereits seit Langem Thema. 1987 wurde sie erstmals abgeschafft, aber nur sechs Jahre später für Kapitalverbrechen wie Mord, Kindesmissbrauch und Kidnapping wieder eingeführt. Sieben Menschen wurden exekutiert. Die damalige Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo sorgte 2006 erneut für die Abschaffung. Heute ist sie Abgeordnete und stimmte trotz Drohungen erneut gegen die Einführung.
Polizei erneut beteiligt
Nach einer kurzen Pause ist die Polizei erneut am Anti-Drogen-Kampf Dutertes beteiligt. „Der Kampf gegen die Drogen läuft, und dieses Mal wird er umfassender, aggressiver und besser koordiniert sein“, sagte Polizeichef Ronald Dela Rosa am Montag in Manila. Es gebe nun Mechanismen zur internen Kontrolle der Beamten.
Die Einsätze der Polizei gegen die Drogenkriminalität waren Ende Jänner ausgesetzt worden, nachdem Duterte die Polizei wegen einer Reihe von Skandalen und Korruptionsvorwürfen vom Anti-Drogen-Kampf abgezogen hatte. Anlass der Auflösung war gewesen, dass ein südkoreanischer Geschäftsmann in Polizeigewahrsam getötet worden war. Der Präsident hatte die Polizei als „korrupt bis ins Mark“ bezeichnet und angekündigt, diese zu „säubern“.
Polizeichef Dela Rosa sagte, seit dem Abzug der Polizei habe es eine Zunahme im Drogenhandel gegeben. „Das zeigt nur, dass wir es uns nicht erlauben können, die Zahl unserer Einsatzkräfte zu reduzieren, wenn es darum geht, eine bösartigen Feind zu bekämpfen“, betonte er. Wenn das Ziel sei, das Problem zu beseitigen, müsse es Kontinuität bei dessen Bekämpfung geben.
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