Republikaner legten Entwurf vor
Die US-Republikaner haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückgängig gemacht und durch ein neues System ersetzt werden soll. Der Entwurf sieht vor, wesentliche Teile des Gesetzes „Affordable Care Act“ Obamas, auch bekannt als „Obamacare“, abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören.
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An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2.000 und 4.000 Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.
Kritik von rechts
Der Entwurf ist auch innerhalb der Republikaner umstritten. Mehrere erzkonservative Politiker kritisierten den Gesetzesentwurf am Dienstag als nicht radikal genug. Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen darüber abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der Senat, in dem die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hatte sich erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt.
„Das ist Obamacare light, es wird nicht durchgehen“, sagte der Senator Rand Paul dem Fernsehsender Fox News. „Die Konservativen werden das nicht hinnehmen.“ Parteikollegen sprachen von einer verpassten Chance oder einem Schritt in die falsche Richtung. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen die neuen Steuergutschriften nutzen würden, wir wissen nicht, wie teuer es wird, und wir wissen nicht, ob dieses Gesetz die Gesundheitsversorgung für Amerikaner erschwinglicher machen wird“, sagte Senator Mike Lee.
„Obamacare“ für Trump „völliges Desaster“
Die Abschaffung von „Obamacare“ war eines der Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump. „Unser wunderbares neues Krankenversicherungsgesetz ist jetzt zur Überprüfung und Verhandlung ’raus“, verkündete Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er bezeichnete „Obamacare“ erneut als „komplettes und völliges Desaster“. Das System sei dabei, schnell zu „implodieren“, schrieb der Präsident.
„Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und unser Gesundheitssystem vor diesem desaströsen Gesetz zu retten“, verkündete auch der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unter Bezug auf „Obamacare“.
Historischer Tiefstand an Nichtversicherten
„Obamacare“ ist eine der großen innenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken.
Viele Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Andere halten die Beiträge für „Obamacare“ für zu hoch. Zuletzt war das System nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Prämien für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird.
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