„Gemeinsame Vorgehensweise sinnvoll“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. „Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten."
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Türkische Regierungsvertreter planen, vor der Volksabstimmung am 16. April für eine Verfassungsreform in ihrem Land in mehreren EU-Staaten wie Deutschland und den Niederlanden zu werben. Mehrere solche Auftritte wurden von den jeweiligen Gemeinden aber abgesagt, was in der Türkei für erheblichen Unmut sorgte. Die zur Entscheidung stehende Einführung eines Präsidialsystems würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.
„Auf Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren“
Mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung in der Türkei kritisierte Kern, dass „die Einführung eines Präsidialsystems den Rechtsstaat in der Türkei noch weiter schwächen, die Gewaltenteilung einschränken und den Werten der Europäischen Union widersprechen würde“.
Kern gegen Türkei-Wahlkampf in EU
Ein Interview schlägt hohe Wellen in Deutschland: Bundeskanzler Christian Kern sprach sich in der „Welt am Sonntag“ für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus.
Kern kritisierte zudem den türkischen Präsidenten angesichts der anhaltenden Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei: „Präsident Erdogan muss endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, von dem er sich zuletzt immer weiter entfernt hat.“ Der Kanzler warf Ankara vor, „Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen“ zu treten.
„Herrn Yücel freilassen“
Pressefreiheit sei ein Fremdwort in dem Land am Bosporus, sagte Kern. Das zeige auch die Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und weiterer Journalisten und Wissenschaftler. „Das ist schockierend“, sagte Kern. Yücel habe unabhängig und kritisch über die Türkei berichtet. „Die Türkei muss Herrn Yücel umgehend freilassen. Wir erwarten, dass Ankara eine Minimaldosis an Rechtsstaatlichkeit einhält.“
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Deniz Yücel ins Gefängnis zu werfen, ist falsch und unangemessen. Wir setzen uns mit Nachdruck für seine Freilassung ein.“ Der Journalist ist derzeit in der Türkei in Haft. Erdogan hatte den Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“ als „deutschen Agenten“ bezeichnet. Die deutschen Behörden beschuldigte er der Unterstützung des Terrorismus in der Türkei.
Abbruch der EU-Beitrittsgespräche
Kern bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: „Wir sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht nur vorübergehend aussetzen, sondern beenden. Wir können nicht weiter mit einem Land über eine Mitgliedschaft verhandeln, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von demokratischen Standards und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt.“
Auch die Vorbeitrittshilfen von 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 sollten umgehend gestrichen oder als Druckmittel für politische Reformen verwendet werden. „Wir sollten die Beziehungen zur Türkei neu ausrichten, ohne die EU-Beitrittsillusion“, sagte Kern.
Mitterlehner lässt Sobotka prüfen
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält Kerns Idee eines EU-weiten Verbots von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker für illusorisch: „Wir müssen hier auf nationaler Ebene glaubwürdig vorgehen.“ Wahlkampfauftritte türkischer Politiker seien in Österreich „unerwünscht, weil damit Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Das ist schädlich für die Integration“, sagte Mitterlehner. Daher prüfe Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in seinem Auftrag bereits Möglichkeiten, wie man solche Wahlkampfauftritte verhindern könne, so Mitterlehner.
„Nur auf eine EU-weite Regelung zu warten oder zu hoffen, löst das Problem nicht. Das halte ich für illusorisch“, sagte Mitterlehner. Dafür mangle es einerseits am politischen Willen in der EU dazu, und andererseits würde sich die Frage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker nur in wenigen Staaten stellen. Am Samstag hatte sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegen einen türkischen Wahlkampf in Vorarlberg verwehrt. „Wir sind kein Außenposten der Türkei“, sagte Wallner - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Hofer begrüßt „Kehrtwende der SPÖ“
Unterstützung erhielt Kern unterdessen von FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer, der aber eine EU-weite Vorgehensweise ebenso für wenig realistisch hält. Er begrüßte „die Kehrtwende der SPÖ hinsichtlich Wahlkampfauftrittsverboten für türkische Politiker“. Hofer warnte aber davor, das Thema wieder auf die EU „auszulagern“ und abzuwarten, bis etwas geschehe. Das Versagen der EU hätte sich auch schon bei einer gemeinsamen Flüchtlingsquote deutlich gezeigt.
Stattdessen forderte Hofer ein generelles Wahlkampfauftrittsverbot für Politiker aus dem Ausland in Österreich, um damit ein Zeichen zu setzen, „damit auch die übrigen EU-Länder folgen“. Wie Kern trat auch Hofer für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Einstellung der Beitrittshilfen ein. Auch müsse das Assoziierungsabkommens mit der Türkei sofort beendet werden.
Van der Bellen: „Sind nicht auf Idee gekommen“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Freitag bei seinem Besuch in Berlin gesagt: „Immerhin leben 220.000 Österreicher in Deutschland, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen, in Deutschland Wahlkampf zu machen.“ Die Grund- und Freiheitsrechte seien nicht für die Macht eines Ministers erkämpft worden, im Ausland Wahlkampf zu machen, so Van der Bellen.
Gabriel nicht generell gegen Auftritte
Gabriel sprach sich nicht generell gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu Wahlkampfzwecken aus, stellte aber klare Bedingungen: „Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren. Die Regeln des Rechts genauso wie die Regeln des Anstands“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.
„Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen.“ Bei aller nötigen Kritik dürfe man „nicht denen auf den Leim gehen, die aus all den falschen Gründen ihr politisches Mütchen an den deutsch-türkischen Beziehungen kühlen wollen“, schrieb der Außenminister. „Gesprächskanäle zuzuschütten, ist keine Politik.“ Gabriel trifft sich am Mittwoch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Deutschland.
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