Koalition verteidigt Pläne

Die Regierung hat am Dienstag das neue Fremdenrechtspaket beschlossen. Darin enthalten sind höhere Strafen bei verweigerter Ausreise und bei Falschangaben im Asylverfahren. Ebenso will die Regierung die Höchstdauer der Schubhaft anheben und abgelehnten Asylwerbern sofort die Grundversorgung streichen. Bereits im Vorfeld sorgten die Pläne für Kritik: vom UNHCR über NGOs bis in die Wiener SPÖ. Tausenden Flüchtlingen drohe die Obdachlosigkeit, so der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker. Die Koalitionspartner verteidigten die Verschärfungen dagegen als „Durchsetzung des Rechtsstaates“.

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