Reform mit Nachwirkungen
Die Agenda 2010 mit der Einführung von Hartz IV als zentralem Projekt gilt als die wohl größte und umstrittenste Reform des damaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Der heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Änderungen der tiefgreifenden Agenda.
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Die Agenda 2010 sollte Deutschlands Sozialsysteme sanieren, Lohnnebenkosten senken, den Arbeitsmarkt flexibler machen und die Staatsfinanzen konsolidieren. Schröder gab den Startschuss mit einer Regierungserklärung 2003 - er sagte: "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."
Weniger Geld für viele
Die Inhalte waren weitreichend: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Dazu wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammengelegt.
In den deutschen Arbeitsämtern wurden kommunale Sozialhilfe und staatliche Arbeitslosenvermittlung verzahnt. Im Gesundheitswesen wurden die Krankenkassen durch Ausklammerung von Leistungen entlastet. Eingriffe gab es zur Stabilisierung der deutschen Rentenfinanzen, das Niveau der Pensionen sank.
Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft
Welchen Anteil die Agenda 2010 am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands hat, ist unter Wissenschaftlern umstritten. Auch über ihren Anteil am Rückgang der Arbeitslosigkeit seither gehen die Meinungen auseinander, weniger hingegen am Abbau speziell der Langzeitarbeitslosigkeit. Für Erwerbslose stieg der Druck, eine gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Der Niedriglohnsektor wuchs. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden unter dem Motto „Fördern und Fordern“ in die Jobvermittlung einbezogen.
Bereits einige Änderungen
Für Ältere wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) bereits vor Jahren wieder verlängert. Je nach Dauer von Beschäftigung und Alter gibt es 15, 18 oder 24 Monate ALG I. Für Jüngere gibt es nach mindestens 24 Monaten Beschäftigung zwölf Monate ALG I. Für die Bezieher von Hartz IV wurden die Zuverdienstmöglichkeiten nachgebessert, auch das Schonvermögen aus angesparter Altersvorsorge.
SPD-Kandidat Schulz will den ALG-I-Bezug nun für Ältere verlängern. Allerdings schöpfen bei Weitem nicht alle Älteren die maximale Bezugsdauer aus. Im Wahlkampf dürften die Agenda 2010, Hartz IV und die Pensionen eine große Rolle spielen.
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