Mehr als 1.270 Anklagen wegen Korruption in Rumänien

Rumäniens Staatsanwaltschaft hat 2016 mehr als 1.270 Würdenträger wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht gebracht. Das sagte Laura Kövesi, Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, heute in ihrem Jahresbericht. Kövesi verlangte mit Nachdruck, dass die Antikorruptionsgesetze nicht gemildert werden mögen.

Man habe 2016 die Beschlagnahmung veruntreuter Summen von insgesamt 667 Mio. Euro verfügt, sagte Kövesi. Das sei eine Steigerung um 72 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Mehr als 870 Angeklagte seien 2016 wegen Korruption rechtskräftig verurteilt worden, der Anteil an Freisprüchen sei bei zehn Prozent gelegen.

Scharfe Kritik an Plänen der Regierung

Pläne der sozialliberalen Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, den Amtsmissbrauch unterhalb einer bestimmten Schadenssumme straffrei zu machen, verurteilte Kövesi scharf. Die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft kenne Fälle, in denen bei öffentlichen Beschaffungen der Marktpreis um 50 bis 800 Prozent überschritten worden sei.

Die Regierung hatte vor Kurzem nach heftigen Massenprotesten eine Eilverordnung gekippt, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Es galt aber als nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung in anderer Form vom Parlament verabschiedet werde.