Wer kann mit wem?
Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Selten war der Ausgang so unklar wie in diesem Jahr. Vermutlich werden die 150 Sitze der Zweiten Kammer auf 14 Parteien verteilt. Der Rechtspopulist Geert Wilders könnte zwar nach den Umfragen mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) stärkste Kraft werden. Doch was heißt das für eine künftige Regierung?
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Faktisch ausgeschlossen ist, dass Wilders nach der Wahl Premierminister wird. Seine PVV könnte nur dann allein regieren, wenn sie 76 der 150 Mandate erringt. In den Umfragen liegt die PVV aber zurzeit bei etwa 27. Doch in eine Koalition will keine Partei mit ihm treten. Mit einer Ausnahme: die Seniorenpartei 50PLUS. Die aber kann höchstens auf maximal zehn Sitze hoffen, bei Weitem nicht genug, um mit Wilders eine Mehrheit zu erzielen.
Rutte braucht Partner
Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat hingegen beste Chancen, erneut eine Regierung zu bilden. Das wäre dann die dritte unter seiner Leitung. Doch dazu braucht er mindestens drei Partner. Seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) liegt zurzeit mit rund 16 Prozent bzw. 23 bis 27 Sitzen auf Platz zwei in den Umfragen. Mögliche Partner wären die christdemokratische CDA und die linksliberale D66.
Doch das reicht noch nicht aus. Für eine stabile Mehrheit müsste noch Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit mitmachen. Doch ob die noch will, ist mehr als fraglich. Der Partei droht die größte Niederlage ihrer Geschichte - nur noch zwölf statt jetzt 35 Sitze.
Mögliche Mehrheit von der Mitte nach links
Eine Riesenüberraschung wäre die Bildung einer Mitte-links-Regierung. Doch nach den Umfragewerten wäre eine Mammutkoalition von vier linken Parteien mit den beiden größten christlichen Parteien zumindest nicht unmöglich. Die Sozialdemokraten, die Sozialisten und die grüne Partei GroenLinks könnten sich wohl schnell einigen. Sie verstehen sich auch relativ gut mit der linksliberalen D66 und der linken ChristenUnie. Doch ob die eher konservativen Christdemokraten da mitmachen, ist zweifelhaft.
Option Minderheitsregierung
Als letzte Option bliebe noch die Bildung einer Minderheitsregierung. Angesichts der total zersplitterten Parteienlandschaft ist das gar nicht unwahrscheinlich: Die rechtsliberale VVD könnte eine Minderheitsregierung mit der christdemokratischen CDA und der linksliberalen D66 bilden. Diese würde wohl von den Sozialdemokraten, den Grünen und anderen kleineren Parteien geduldet werden.
Der letzte Versuch einer Minderheitsregierung war allerdings schnell wieder zu Ende. 2011 ließ sich eine Koalition aus VVD und den Christdemokraten von Wilders’ PVV dulden. Doch bereits ein halbes Jahr später kündigte Wilders die Zusammenarbeit auf und erzwang damit Neuwahlen.
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