FPÖ: „Wir werden alles unterstützen“
Der vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz angestrebte neuerliche Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Causa dürfte Realität werden. Am Samstag richtete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl der APA aus, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen, aber auch einen Allparteienantrag voraussichtlich unterstützen werde.
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Prinzipiell sei die FPÖ bei einem eventuellen U-Ausschuss dabei, ließ Kickl die APA wissen. Noch kenne man aber weder einen Antragstext der Grünen noch den genauen Untersuchungsgegenstand. Klar sei: „Wir werden alles unterstützen, das bei der parlamentarischen Aufklärung behilflich sein kann.“
Grüne zuversichtlich
Pilz zeigte sich entsprechend zuversichtlich, auch weil er selbst schon mit den anderen Fraktionen im Kontakt war. „Ich gehe davon aus, dass der U-Ausschuss steht“, sagte er: „Ich bin bereits dabei, den Einsetzungsantrag zu schreiben.“ Untersuchen soll der Ausschuss seiner Ansicht nach die Jahre 2002 und 2003, also die Zeit der Typen- und Kaufentscheidung während der schwarz-blauen Bundesregierung, aber auch das Jahr 2007, als unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos nachverhandelt wurde.
Einbringen will Pilz seinen Antrag bereits in der Plenarwoche am 1. oder 2. März. Formal wird der Antrag dort nicht abgestimmt, sondern dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Eingesetzt wird der Ausschuss dann in einer weiteren Plenarsitzung.
Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig zeigte sich ebenso erfreut. Dass es einen weiteren Eurofighter-Ausschuss gebe, sei im Sinne des Bedürfnisses nach voller Aufklärung, meinte sie. Sie gehe davon aus, dass es sich um einen von einer Minderheit beantragten Ausschuss handeln werde, was den Vorteil bringe, dass die Mehrheitsfraktionen etwa keine Fristsetzungsmöglichkeiten hätten.
Doskozil: Ungeschwärzte Akten
Im SPÖ-Klub reagierte man zustimmend. „Wir sind grundsätzlich voll für diese Aufklärung“, so eine Sprecherin unter Verweis auf die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) jüngst vorgelegten Ermittlungsergebnisse der extra eingesetzten Taskforce. Ob man selber den Antrag unterstützen werde, ließ sie offen.
Doskozil sagte am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, alle Unterlagen ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen. In den nächsten Wochen werde nun zu beurteilen sein, ob es einer politischen Aufklärung bedarf und das Sinn mache, so Doskozil.
Airbus in „Kriminalfall“ gefordert
Der Verteidigungsminister kritisierte, dass erste Aussagen von Airbus (vormals EADS) darauf schließen ließen, dass das Unternehmen nicht an einer Aufklärung interessiert sei. Er lade Airbus jedoch ein, zur Aufklärung dieses „Kriminalfalls“ beizutragen. Wenn die Republik Österreich auf Basis „valider Beweise“ ernsthafte Schritte setzt, erwarte er sich auch von Airbus, sich sachlich damit auseinanderzusetzen. Diesen Eindruck habe er bisher aber nicht.
Der Verteidigungsminister hatte laut eigenen Angaben in München keine Kontakte zu Airbus. Man habe „alles auf den Tisch gelegt“, und hier wäre auch „der falsche Zeitpunkt“ gewesen. Jetzt seien die Gerichte am Werk, sagte Doskozil. Einschätzen, wie lange die Arbeit der Justiz nun dauern könnte, wollte er nicht. „Ich hoffe, dass es rasch geht“, das sei im Interesse der Steuerzahler, so Doskozil. Auf die Frage, ob er auch zu einer außergerichtlichen Einigung bereit wäre, antwortete der Minister, er sei grundsätzlich gesprächsbereit.
Auch ÖVP begrüßt Aufklärung
Wie in der SPÖ gab es auch in der ÖVP noch keine Entscheidung, ob man den Antrag unterstützen werde. „Wir werden das im Klubpräsidium beraten. Ich gehe davon aus, dass wir zustimmen“, so Klubchef Reinhold Lopatka in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA. Jedenfalls werde jede Aufklärung begrüßt.
Kauf von Beginn an umstritten
Die Beschaffung der Kampfjets hatte von Beginn an für heftige politische Diskussionen gesorgt. Ursprünglich wollte die Republik zu Beginn der 2000er Jahre 24 Abfangjäger kaufen. 2002 entschied sich die schwarz-blaue Regierung für den Typ Eurofighter, beschloss aber eine Reduktion auf 18 Stück. Im Juli 2003 wurden die Kaufverträge im Gesamtwert von rund 1,96 Mrd. Euro unterzeichnet, ebenso ein Gegengeschäftsvertrag.
Die SPÖ versprach im Nationalratswahlkampf 2006 einen Ausstieg aus dem Vertrag, zudem wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Vorgänge zu beleuchten. Der Ärger aufseiten der ÖVP war damals groß. Die Partei unterbrach sogar die laufenden Regierungsverhandlungen mit der SPÖ. 2007 reduzierte die Große Koalition nach Vergleichsverhandlungen die Stückzahl auf 15, im Juli desselben Jahres landete dann der erste Eurofighter in Zeltweg.
Die Korruptionsvorwürfe waren Gegenstand von Untersuchungen im In- und Ausland. Neben der Staatsanwaltschaft München ermittelt auch nach wie vor die Staatsanwaltschaft Wien in der komplexen Causa und damit zusammenhängenden Gegengeschäften wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei.
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