Untersuchungen von vielen Seiten
1,1 Milliarden Euro: So viel fordert die Republik von der Eurofighter GmbH und deren Konzernmutter Airbus an Schadenersatz. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkündete Mitte Februar die Strafanzeige wegen „arglistiger und betrügerischer Täuschungshandlungen“ um den Eurfighter-Kauf. Der rechtliche Schritt ist der vorerst letzte Stein in einem politischen Mosaik aus Verhandlungen, Vorwürfen und Ermittlungen.
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Der Widerstand gegen die teuren Kampfjets der Herstellers Airbus (damals EADS) war von Beginn groß. Anfang Juli 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Wolfang Schüssel (ÖVP) die Anschaffung von 24 Kampfjets von EADS. Bereits einen Monat später startete ein Volksbegehren gegen den Kauf von Abfangjägern an. Mit fast 625.000 Unterschriften ist es bis heute das zehnterfolgreichste Volksbegehren der Republik.
Doch nicht nur der Widerstand aus der Bevölkerung sorgte von Anfang für Gegenwind. Noch im August 2002 verkündete die Regierung, die Zahl der Jets - wegen der Kosten für das Jahrhunderthochwasser in jenem Sommer - von 24 auf 18 zu reduzieren. In eiligen Verhandlungen wurden in den kommenden Monaten die Details des Deals festgezurrt und im Juli 2003 schließlich der Vertrag zwischen Republik und EADS unterzeichnet.
Dubiose Zahlungen rund um Vertragsabschluss
Die damaligen Vorgänge sind eine wesentlicher Bestandteil der Strafanzeige an die Wiener Staatsanwaltschaft. So sollen damals 183,4 Millionen Euro über Waffenhändler beziehungsweise die Firma Vector Airospace geflossen sein. Grundlage für die Anzeige sind die Ermittlungen der Ende 2012 eingerichteten „Taskforce Eurofighter“ im Verteidigungsministerium, die am Donnerstag ihren Bericht veröffentlichte.
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Doskozil sieht „klare Beweise“ für die Täuschung der Republik
Rund die Hälfte davon ist laut den Ermittlungen der italienischen und deutschen Strafjustiz offenbar in Bestechung von Personen in Österreich geflossen. Wer davon aller profitierte, spielt in der Anzeige allerdings nur am Rande eine Rolle. Das Verteidigungsministerium argumentiert grundsätzlicher, dass diese Zahlungen auf jeden Fall nicht im Sinne der Republik waren und sie deshalb zu Unrecht auf den Kaufpreis aufgeschlagen worden seien.
Die Vorwürfe der Schmiergeldzahlungen stehen seit rund zehn Jahren im Raum. Bereits der parlamentarische U-Ausschuss zu der Causa hatte auf dubiose Geldflüsse hingewiesen. Er war 2006 - also drei Jahre nach Unterschreiben des Kaufvertrags - mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ eingesetzt worden. Der Ärger aufseiten der ÖVP war damals groß. Die Partei unterbrach sogar die laufenden Regierungsverhandlungen mit der SPÖ.
Nachverhandlungen mit fraglichem Erfolg
Als sich die beiden Parteien Anfang 2007 doch noch auf einen Koalitionsvertrag einigten, blieb das Thema Eurofighter darin ausgespart. Allerdings verhandelte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit EADS über einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag - wenn auch ohne großen Erfolg. Darabos konnte im Juni 2007 nur eine Reduzierung von 18 auf 15 Stück verkünde - und den Umstieg auf einen schlechter ausgerüsteten Typ des Kampfjets.
In diese Zeit fiel der zweite nun vorgebrachte Betrugsverdachtsmoment aus Sicht der Republik. Er betrifft die Konfiguration der Jets und deren Aufrüstung. Die Taskforce führte an, dass die Unternehmen der Republik Eurofighter der Tranche zwei zugesichert, aber Flugzeuge der Tranche eins geliefert hätten. Das geschah freilich im Nachhinein mit dem Einverständnis der Republik, als Darabos 2007 für einen Abschlag von 267 Mio. Euro den schlechteren Typ akzeptierte.
U-Ausschuss als Ursprung der Ermittlungen
Ebenfalls 2007 kündigte die SPÖ im U-Ausschuss die Allianz mit den Grünen und der FPÖ auf. Der geplante Mehrheitsbericht der drei Parteien zu den Ergebnissen des Ausschusses kam damit nicht zustande. Erfolglos war der Ausschuss dennoch nicht. Ein großer Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der kommenden Jahre hatte zumindest ihren Ursprung in der parlamentarischen Untersuchung. Vor allem der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Pilz von den Grünen, ließ auch mit dessen Ende nicht von dem Thema ab.
APA/Roland Schlager
Peter Pilz blieb über Jahre hartnäckig
Als Vorsitzender im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei ihm 2007 eine dubiose Buchungszeile aufgefallen, die niemand habe erklären können oder wollen, sagte Pilz nun nach dem Wiederaufflammen des Themas. Durch seine mehrjährigen Recherchen sei ein Netzwerk von sechzig Briefkastenfirmen in vielen Ländern zutage gekommen.
Das Verteidigungsministerium hob tatsächlich Pilz’ Beitrag als Zuträger von Beweismaterial für die Eurofighter-Taskforce hervor. Die Untersuchungsgruppe im Verteidigungsministerium hatte 2012 noch Darabos eingesetzt - zu großen Teilen auch wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sie beschäftigte sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit fünf Jahren mit der Causa.
Ermittlungen über Landesgrenzen hinaus
Im Jahr 2012 hatte die Justiz ihre Ermittlungen noch einmal intensiviert und mehrere Rechtshilfeersuchen an europäische Länder gestellt. Im November fanden Hausdurchsuchungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz statt. Auch die Staatsanwaltschaft München I ermittelte wegen Korruptionsverdachts. Die deutsche Staatsanwaltschaft kündigte erst im Jänner an, ihre Untersuchungen womöglich noch in der ersten Hälfte des heurigen Jahres abzuschließen.
Entscheidung über Anklage erst 2018
Etwas länger wird es dauern, bis sich entscheidet, ob die Anzeige des Verteidigungsministeriums zu einer Anklage führen wird. Das werde sich erst 2018 zeigen, sagte Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium. Auch ob die Vorwürfe nicht doch verjährt sind, werde sich erst dann klären. Derzeit ist die Verjährungsfrist noch Gegenstand der Prüfung, so Pilnacek.
Airbus wies die Vorwürfe noch am Donnerstag samt und sonders zurück. Insbesondere seien „die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug für uns nicht nachvollziehbar“, wie Airbus in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte. Airbus sprach in diesem Zusammenhang von „konstruiert“ erscheinenden „Unterstellungen“ und einem „politischen Manöver“. Kritisiert wurde zudem die Vorgangsweise, da Airbus vorab von der Anzeige nicht informiert wurde.
Skeptisch äußerte sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Er sei sich nicht sicher, ob der Betrugsvorwurf greifen werde, so der Vizekanzler. Ein Teil der Vorwürfe sei der Staatsanwaltschaft ohnehin schon bekannt gewesen und auch geprüft worden.
Gegengeschäfte ein Fall für sich
Mitterlehner relativierte überdies die Vorwürfe, dass seine Taskforce im Wirtschaftsministerium nicht mit der des Verteidigungsministeriums zusammengearbeitet habe. Man müsse differenzieren, dass das Verteidigungsressort für das Grundgeschäft und das Wirtschaftsministerium für die Gegengeschäfte zuständig sei.
Dass die rund um die Anschaffung vereinbarten Gegengeschäft noch einmal ein völlig anderes Paar Schuhe sind, gestand tags zuvor auch der Leiter der Taskforce im Verteidigungsministerium ein. „Die Republik Österreich hat Gegengeschäfte gewollt“, sagte Hans Hamberger. Die „überwiegende Masse der Gegengeschäfte“ sei zudem zweifellos redlich erfolgt.
Die Abwicklung von Gegengeschäften soll in Zukunft dennoch überdacht werden. Die Gegengeschäfte seien „offenbar eine ideale Trägerrakete für Misswirtschaft, Geldwäsche und Korruption“ gewesen, sagte Doskozil. Wie das in Zukunft verhindert werden soll? Das Verteidigungsministerium arbeite gemeinsam mit externen Experten an neuen Regeln für die Beschaffung. Ende Mai sollen die Ergebnisse vorliegen.
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