Fünf Terabyte ohne Schwärzung
Es ist eine schier endlose Saga: Die milliardenschwere Anschaffung der Eurofighter durch die schwarz-blaue Koalition war vor und nach der Entscheidung stets heftig umstritten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nun eine Klage gegen den Eurofighter-Konzern angekündigt - und würde sich offenbar auch über einen neuerlichen U-Ausschuss zu der Causa freuen.
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Denn sollte es in der Eurofighter-Causa neuerlich eine parlamentarische Untersuchung geben, verspricht Doskozil Transparenz. „Wenn Peter Pilz einen U-Ausschuss aufgrund des neuen Minderheitenrechts zustande bringt, dann liefern wir dem Parlament die gesamten fünf Terabyte, ohne dass ein einziges Wort geschwärzt wird“, sagte er dem „Kurier“ (Samstag-Ausgabe).
Neue Rechtslage im Parlament
Gegenüber dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss der Jahre 2006/07 hat sich die Rechtslage geändert. U-Ausschüsse können nun von einer Minderheit der Abgeordneten verlangt werden, nötig ist dafür ein Viertel der Abgeordneten. Auch eine Informationsordnung gibt es jetzt, die Geheimhaltungsstufen vorsieht.
Behördliche Aktenschwärzungen, die beim ersten Eurofighter-Ausschuss für Konfliktstoff gesorgt hatten, sollen damit der Vergangenheit angehören. Der Verfassungsgerichtshof hat das beim Hypo-U-Ausschuss bestätigt.
Pilz rechnet mit FPÖ
Der grüne Sicherheitssprecher Pilz, der seinerzeit den U-Ausschuss-Vorsitz innehatte, hat bereits angekündigt, einen weiteren Ausschuss anzustreben. Er erwartet sich eigenen Angaben zufolge Unterstützung durch die FPÖ. Diese ist allerdings gemeinsam mit der ÖVP, mit der sie unter Kanzler Wolfgang Schüssel damals eine Koalition bildete, für die umstrittene Anschaffung verantwortlich. Die heutige Parteiführung distanziert sich von dem Deal und verweist darauf, dass die Entscheidung von der damaligen Parteiführung getroffen wurde. Pilz will laut „Kurier“ auch in den Reihen der SPÖ- und ÖVP-Mandatare für Unterstützung werben.
Die Stimmen von Grünen, NEOS und Team Stronach reichen nicht für das nötige Quorum von 46 Mandataren. Es wäre das erste Mal, dass ein parlamentarischer U-Ausschuss ein zweites Mal zum selben Thema eingesetzt würde. Der „Kurier“ zumindest vermutet, dass die Freiheitlichen einem U-Ausschuss zustimmen würden. Die Klagsankündigung von Doskozil begrüßte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf jeden Fall.
Für Doskozil käme ein U-Ausschuss parallel zur Klage gegen den Eurofighter-Konzern wohl kaum ungelegen, erst recht, wenn dort neue belastende Erkenntnisse zutage gefördert würden. Politisch haben weder er noch seine Partei, die SPÖ, etwas zu befürchten, da sie zur Zeit der Anschaffung in Opposition saßen und den Deal ablehnten. Und für Pilz, der innerparteilich zuletzt eher im Abseits stand, wäre es die Möglichkeit, sich in seiner Paraderolle als Aufdecker zu positionieren.
Entscheidung über Anklage wohl erst 2018
Unabhängig davon, ob es einen U-Ausschuss zu der Causa geben wird, ist bereits jetzt klar, dass sich die juristische Tangente noch über Jahre hinziehen dürfte. Der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, erwartet nämlich den Abschluss der Ermittlungen und damit der Entscheidung, ob es zur Anklage kommt, erst im nächsten Jahr.
Die Chancen, dass die Republik am Ende Geld sieht, wollte Pilnacek im Ö1-Interview nicht beurteilen: „Wenn es zu Anklagen kommt, ist es dann noch ein langer Weg auch zu einer gerichtlichen Verurteilung zu kommen, und das wäre die Voraussetzung.“
Der Bericht der Taskforce des Verteidigungsministeriums sei für ihn keine große Überraschung, die Anzeige arbeite im Wesentlichen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft auf. „Was überrascht sind manche juristischen Konstruktionen in dieser Anzeige“, so Pilnacek. Er geht ebenso wie das Verteidigungsministerium davon aus, dass eine Verjährungsunterbrechung stattgefunden habe.
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