Vorwurf der arglistigen Täuschung
Rund 14 Jahre nach dem Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich sieht sich der Luftfahrtkonzern Airbus mit schweren Vorwürfen und einer Strafanzeige konfrontiert. In einer ersten Reaktion zeigte sich Airbus von der Vorgangsweise „überrascht“ und wies die Vorwürfe „mit aller Deutlichkeit“ zurück.
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Insbesondere seien „die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug für uns nicht nachvollziehbar“, wie Airbus in einer schriftlichen Stellungnahme weiter mitteilte. Airbus sprach in diesem Zusammenhang von „konstruiert“ erscheinenden „Unterstellungen“ und einem „politischen Manöver“. Kritisiert wurde zudem die Vorgangsweise. Laut Airbus habe man am Donnerstag „zum ersten Mal“ von den Vorwürfen gehört, „und zwar aus den Medien“.
Es liege „weder die Strafanzeige noch irgendeine andere Information zu diesem Sachverhalt und den Vorhaltungen des Ministeriums vor“, wie Airbus weiter mitteilte. Ungeachtet dessen werde man „selbstverständlich“ die „bisherige Praxis aktiver Unterstützung der österreichischen Behörden bei der Aufklärung von Verdachtsmomenten weiter fortsetzen“.
Doskozil verweist auf „feste Beweise“
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigte in der ZIB2 indes die Vorgangsweise. Ihm zufolge benötige man gegen einen Konzern wie Airbus „feste Beweise“ - „und die haben wir“. Zu verdanken seien diese der im Vorjahr durch externe Experten verstärkten Eurofighter-Taskforce. Der Minister warf den Vorwurf in den Raum, vorsätzlich betrogen worden zu sein - unter anderem sei die von Österreich anfangs bestellte Eurofighter-Tranche 2 von Beginn an nicht lieferbar gewesen.
„Klare Beweise gegen Airbus“
Laut Verteidigungsminister Doskozil liegen „klare Beweise“ vor, dass Airbus die „Republik Österreich wissentlich und vorsätzlich getäuscht“ hat.
Man wolle „alles auf den Tisch legen“, sagte Doskozil schließlich auch auf die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit. Konkret wolle er „den Sachverhalt klären. Wenn sich dann am Schluss auch eine politische Verantwortung daraus ableitet, dann ist das eben so“. Mit Verweis auf die „ergebnisoffene“ und laufende Prüfung der Luftraumüberwachung ließ Doskozil dann auch offen, ob es nun auch zu einem späten Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal kommen könne. „Erste und wichtigste Option“ sei aber ohnehin, dass nun die Anzeige eingebracht sei und der gesamte Schaden wiedergutgemacht werde.
Staat will mindestens 183,4 Mio. Euro retour
Die am Donnerstag eingebrachte Strafanzeige bestätigte Doskozil bereits zuvor im Rahmen einer Pressekonferenz. Es gehe um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung beim Kauf der Eurofighter. Laut Ministerium sei die Republik bereits beim Kauf im Jahr 2003 um 183,4 Mio. Euro betrogen worden und mindestens diese Summe werde nun „vorerst“ retour gefordert. Insgesamt könne die Schadenssumme aber 1,1 Milliarden Euro oder mehr betragen.
„In betrügerischer Absicht“
In der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wird davon ausgegangen, dass Airbus die Republik über den wahren Kaufpreis und über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger „in betrügerischer Absicht getäuscht“ habe. Grundlage für die Anzeige sind die Ermittlungen der Ende 2012 eingerichteten „Taskforce Eurofighter“ im Verteidigungsministerium, die am Donnerstag ihren Bericht veröffentlichte.
Ob es nach der Anzeige zu einer Anklage kommt, wird sich erst 2018 zeigen. Das sagte Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium im Ö1-Morgenjournal. Auch, ob die Vorwürfe nicht doch verjährt sind, werde sich erst dann klären. Derzeit ist die Verjährungsfrist noch Gegenstand der Prüfung, so Pilnacek.
„Peter Pilz hat sich auf die Suche gemacht“
Laut ORF-Innenressort-Reporter Hans Bürger liegt es unter anderem an der Hartnäckigkeit von Grünen-Politiker Peter Pilz, dass es nun zur Anzeige gekommen ist.
Doskozil verwies bereits bei der Pressekonferenz, dass dank „klarer Beweise“ nachweisbar sei, dass der militärische Zweig von Airbus (vormals EADS) und die Tochterfirma Jagdflugzeug GmbH der Republik schon damals die nun geforderten 183,4 Mio. Euro zu viel verrechnet hätten. Rund die Hälfte davon ist laut den Ermittlungen der italienischen und deutschen Strafjustiz offenbar in Bestechung von Personen in Österreich geflossen.
„Damalige Machthaber wurden getäuscht“
Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn, als oberster Rechtsvertreter der Republik ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend, sagte: „Ohne diese Täuschung hätte die Republik Österreich diesen Vertrag nicht abgeschlossen. Die damaligen Machthaber der Republik Österreich“ seien über die wesentlichen Merkmale des Flugzeugs und seiner Kosten „getäuscht worden“.
Dass die Täuschung erst zum Vertragsabschluss geführt habe, muss die Republik argumentieren, wenn sie Betrug geltend machen will - und damit eröffnen sich für Airbus einige Flanken, um die Vorwürfe zu kontern. Peschorn selbst ist schon seit 2006 Chef der Finanzprokuratur und war auch davor, vom damaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestellt, in der Behörde in einer Spitzenposition.
„Republik hat Gegengeschäfte gewollt“
Die Summe von 183,4 Mio. Euro errechnet sich aus angeblichen Gegengeschäften, die von Airbus nicht dokumentiert wurden - oder eben gar nicht dokumentiert werden konnten, weil es sie nie gab. Das müsste aber vor Gericht nachgewiesen werden. Hans Hamberger, Leiter der Taskforce, gestand zudem ein: „Die Republik Österreich hat Gegengeschäfte gewollt.“ Die „überwiegende Masse der Gegengeschäfte“ sei zudem zweifellos redlich erfolgt.
Zuständig für die Anrechnung der Gegengeschäfte ist das Wirtschaftsministerium. Es stellte am Donnerstag per Aussendung klar, dass die Anrechnung vorerst offen bleibt. Man habe selbst dazu eine eigene Taskforce eingesetzt.
Schlechterer Flugzeugtyp als anfangs versprochen
Der zweite Betrugsverdachtsmoment aus Sicht der Republik betrifft die Konfiguration der Jets und deren Aufrüstung. Die Taskforce führt an, dass die Unternehmen der Republik Eurofighter der Tranche zwei zugesichert, aber Flugzeuge der Tranche eins geliefert hätten. Das geschah freilich im Nachhinein mit dem Einverständnis der Republik, als Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vor zehn Jahren für einen Abschlag von 267 Mio. Euro den schlechteren Typ akzeptierte.
Fingerzeig auf „Umfeld“ von Machthabern
Wenn es um eine mögliche Mittäterschaft von Vertretern der Republik oder deren Umfeld geht, werden die Vorwürfe der Anzeige eher vage. Die Rede ist vom Verdacht, dass die „herausgelockten Geldbeträge“ über das Briefkastenfirmennetzwerk „Vector“ geschleust worden seien, „um auch kriminelle Handlungen zu finanzieren“. Dabei gehe es etwa darum, dass das Umfeld seinerzeitiger Amtsträger „rechtlich verpönte Vermögensvorteile erhalten“ habe, um die Kaufentscheidung zu beeinflussen.
Äußerst kritisch wird - ohne Namen zu nennen - die Rolle von Waffenlobbyisten hervorgehoben: Deren Tätigkeiten hätten keine nachvollziehbaren Vorteile für die Republik gebracht, sondern mit „mehrfachen und betraglich hohen Zahlungsflüssen“ zu mehr Intransparenz und Gesetzesverstößen „zulasten der Republik“ geführt. Zudem wird Beamten vorgeworfen, „nachweislich freundschaftlichen Kontakt“ zu Waffenlobbyisten gepflegt zu haben.
„Trägerrakete für Misswirtschaft“
„Unverständlich“ ist für die Taskforce allerdings auch, dass es zu den Kaufpreis-und Leistungsverhandlungen 2002/03 „keinerlei Aufzeichnungen“ von den Verhandlern der Republik gebe. Doskozil meinte die Eurofighter-Gegengeschäfte seien durch die beteiligten Mittelsmänner „offenbar eine ideale Trägerrakete für Misswirtschaft, Geldwäsche und Korruption“ gewesen.
Es steht für die Republik bei ihrer Anzeige auch die Rückforderung von Schadenersatz und nicht die Ahndung von Korruption im Mittelpunkt: Abzuwarten bleibt, was die Staatsanwaltschaft nun aus und mit der Anzeige macht. Sie ist etwa 130 Seiten lang und enthält laut Peschorn 97 Beilagen mit samt und sonders auch für die Staatsanwaltschaft „neuen Sachverhalten“, die man beim Durchforsten von vier Terabyte Datenmaterial mit der hauseigenen Spezialeinheit „Minerva“ gefunden habe.
Pilz freut sich auf Trockenlegung von Sumpf
Die Hoffnungen in die Ankläger sind jedenfalls hoch. Der Grüne Peter Pilz, dessen Beitrag als Zuträger von Beweismaterial vom Verteidigungsministerium bei der Pressekonferenz eigens hervorgehoben wurde, meinte als früherer Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses in einer Aussendung: „Jetzt legen wir den Sumpf trocken“, und zwar in der Reihenfolge: „1. Alle Täter aus Industrie und Politik vor Gericht stellen. 2. Die politische Verantwortung klären und 3. Geld zurück.“
SPÖ-Verteidigungssprecher Otto Pendl sieht die Anzeige vor allem als wichtig dafür an, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Bundesheer garantiert sei. Das Team Stronach erwartet sich „endlich vollständige Aufklärung“.
Für ÖVP-Generalsekretär Werner Amon ist die Anzeige in Ordnung, wenn die Vorwürfe entsprechend hart begründet seien. Dass der Eurofighter-Kauf ein Fehler war, glaubt er weiterhin nicht. Für die FPÖ ist die Anzeige „eine Selbstverständlichkeit“, wenn die Indizien gewichtig genug sind. NEOS-Wehrsprecher Rainer Hable vermisst im Bericht der Eurofighter-Taskforce unterdessen die wirtschaftlich Begünstigten der im Raum stehenden Schmiergeldzahlungen.
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