Chance auf späte Aufklärung
Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus erstattet. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem laufenden Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Sachverhaltsdarstellung des Ministeriums richtet sich gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Grundlage für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen der „Taskforce Eurofighter“ im Verteidigungsministerium, die am Donnerstag ihren Bericht veröffentlicht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hielt dazu am Vormittag eine Pressekonferenz ab.
München beziffert Bestechung mit 90 Mio. Euro
Die Taskforce im Ministerium untersuchte schon seit Ende 2012 im Wirkungsbereich des Verteidigungsministeriums Korruptionsvorwürfe und durchforstete Informationen dahingehend, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Seit damals ermittelt auch die Wiener Staatsanwaltschaft wieder. Vor allem sagte die Staatsanwaltschaft München zuletzt, ihre Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss.
Ende Jänner hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass in München bis zum Sommer mit einer Anklage gegen frühere Airbus-Manager wegen Veruntreuung von Konzernvermögen zu rechnen sei. Auch dabei geht es um den österreichischen Kauf von 15 Eurofightern unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel und der schwarz-blau/orange Koalition im Jahr 2003 um 1,7 Milliarden Euro. 90 Millionen Euro sollen über Briefkastenfirmen in dunkle Kanäle geflossen sein.
Alles, nur kein Schuldeingeständnis
Dass wegen der mutmaßlichen Bestechungsaffäre nur Verantwortliche bei Airbus angeklagt werden, und das zudem lediglich wegen der Schädigung des Airbus-Konzerns, ist offenbar das Höchstmaß dessen, was die Ankläger beweisen können. In anderen Worten: Es konnte nur nachgewiesen werden, dass mutmaßliches Bestechungsgeld aus dem Konzern abgeflossen ist - nicht aber, wohin das Geld ging.
Laut einer gemeinsamen Recherche der „Süddeutschen“ mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern NDR und WDR dürfte die Beweislage bei Airbus dafür umso solider sein. Airbus hat laut dem Bericht bei den Steuerbehörden bereits in eine „begrenzte Steuernachzahlung“ von „mehreren zehn Millionen Euro“ wegen der abgeflossenen Gelder eingewilligt, was man bei Airbus freilich nicht als Schuldeingeständnis gewertet sehen will.
Nur ein „Disput“
Laut Airbus ist die Steuernachzahlung lediglich die Beilegung eines „Disputs“ und kein Zeichen irgendeines Fehlverhaltens. Dass Airbus so argumentiert, verwundert nicht. Anderenfalls könnte das gesamte Eurofighter-Geschäft mit Österreich nachträglich in Gefahr geraten und in Wien Strafen wegen unlauterer Absprachen oder anderer Verstöße gegen die Verträge drohen.
Die Empfänger anrüchiger Zahlungen konnten bisher nicht ausfindig gemacht werden - die mutmaßliche Bestechung lasse sich dadurch schwer belegen, gab der Bericht die Position der deutschen Staatsanwaltschaft wieder. Auch im Schmiergeldskandal bei Siemens, wo schwarze Kassen gebildet wurden, konnten die Endempfänger nicht nachvollzogen werden. Ein Großteil der Verfahren lautete daher auf Untreue.
„Unerträgliche Fehlentscheidung“ in Österreich
In Österreich nahmen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Jahr 2006 den Eurofighter-Kauf unter die Lupe. Seit Langem bestehende Verdachtsmomente wurden dabei nicht ausgeräumt, im Gegenteil. Allerdings ließ sich bisher kein einziger Bestechungsvorgang nachweisen. Dass die Staatsanwaltschaft Wien 2011 ihre Ermittlungen einstellte, wurde später allerdings selbst im Justizministerium als „unerträgliche Fehlentscheidung“ gesehen.
Kurz darauf begannen die Staatsanwaltschaft Wien und das Verteidigungsministerium wieder zu ermitteln. Ausgelöst wurden diese Ermittlungen durch die Aussagen eines Managers und „Briefkastenspezialisten“ in Italien im Jahr 2011. Gianfranco Lande hatte ein Geständnis abgelegt, wonach er dabei geholfen habe, 84 Millionen Euro von Airbus nach Österreich zu verschieben. Er wurde in Rom zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Kronzeugenstatus lockt
Ein Verfahren gegen ehemalige Airbus-Manager wegen Veruntreuung von Konzernvermögen könnte allerdings in weiterer Folge doch noch zur Aufklärung der Frage führen, wohin die Gelder damals flossen. In Österreich gilt jedenfalls seit Jahresbeginn die reformierte Kronzeugenregelung, laut der ein Mittäter mit außerordentlicher Milde bis zur Straffreiheit rechnen kann, wenn er von sich aus mit neuen Beweisen oder Wissen über kriminelle Handlungen zur Staatsanwaltschaft kommt.
Links:
