Nur vage Kritik an damaligen Amtsträgern
Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag Strafanzeige gegen Airbus erstattet. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung beim Kauf der Eurofighter, bestätigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz. Die Republik schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt „vorerst“ zumindest 183,4 Mio. Euro Schadenersatz.
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Um die 183,4 Mio. Euro wurde die Republik laut Ministerium schon beim Kauf im Jahr 2003 betrogen. Tatsächlich liegt die Schadenssumme gemäß der Rechnung bei 1,1 Milliarden Euro oder mehr, wenn man etwa auch in Rechnung stellt, was sich die Republik seit dem Kauf erspart hätte, wenn sie sich damals für andere Flugzeuge entschieden hätte. Überhaupt geht es in der Anzeige eher um den Schaden, der der Republik entstanden ist, als um die Suche nach Schuldigen im mutmaßlichen Bestechungsskandal.
„Klare Beweise“
In der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wird davon ausgegangen, dass Airbus die Republik über den wahren Kaufpreis und über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger „in betrügerischer Absicht getäuscht“ habe. Der Konzern wollte die Vorwürfe inhaltlich vorerst nicht kommentieren. Grundlage für die Anzeige sind die Ermittlungen der Ende 2012 eingerichteten „Taskforce Eurofighter“ im Verteidigungsministerium, die am Donnerstag ihren Bericht veröffentlichte.
Laut Doskozil liegen „klare Beweise“ vor, dass der militärische Zweig von Airbus (vormals EADS) und die Tochterfirma Jagdflugzeug GmbH der Republik schon damals die nun geforderten 183,4 Mio. Euro zu viel verrechnet hätten. Rund die Hälfte davon ist laut den Ermittlungen der italienischen und deutschen Strafjustiz offenbar in Bestechung von Personen in Österreich geflossen. Damit beschäftigt sich die Anzeige aber kaum.
„Damalige Machthaber wurden getäuscht“
Die Sachverhaltsdarstellung sieht vielmehr die Republik und auch schon die damals Agierenden als Opfer. Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn, als oberster Rechtsvertreter der Republik ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend, sagte: „Ohne diese Täuschung hätte die Republik Österreich diesen Vertrag nicht abgeschlossen. Die damaligen Machthaber der Republik Österreich“ seien über die wesentlichen Merkmale des Flugzeugs und seiner Kosten „getäuscht worden“, so Peschorn.
Dass die Täuschung erst zum Vertragsabschluss geführt habe, muss die Republik argumentieren, wenn sie Betrug geltend machen will - und damit eröffnen sich für Airbus einige Flanken, um die Vorwürfe zu kontern. Peschorn selbst ist schon seit 2006 Chef der Finanzprokuratur und war auch davor, vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) bestellt, in der Behörde in einer Spitzenposition.
„Republik hat Gegengeschäfte gewollt“
Die Summe von 183,4 Mio. Euro errechnet sich aus angeblichen Gegengeschäften, die von Airbus nicht dokumentiert wurden - oder eben gar nicht dokumentiert werden konnten, weil es sie nie gab. Das müsste aber vor Gericht nachgewiesen werden. Hans Hamberger, Leiter der Taskforce, gestand zudem ein: „Die Republik Österreich hat Gegengeschäfte gewollt.“ Die „überwiegende Masse der Gegengeschäfte“ sei zudem zweifellos redlich erfolgt.
Zuständig für die Anrechnung der Gegengeschäfte ist das Wirtschaftsministerium. Es stellte am Donnerstag per Aussendung klar, dass die Anrechnung vorerst offen bleibt. Man habe selbst dazu eine eigene Taskforce eingesetzt. Diese habe 2013 mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und einen gegenseitigen Datenaustausch sowie eine Plausibilitätsüberprüfung spezifischer Gegengeschäfte vereinbart und seither laufend umgesetzt.
Schlechterer Flugzeugtyp als anfangs versprochen
Der zweite Betrugsverdachtsmoment aus Sicht der Republik betrifft die Konfiguration der Jets und deren Aufrüstung. Die Taskforce führt an, dass die Unternehmen der Republik Eurofighter der Tranche zwei zugesichert, aber Flugzeuge der Tranche eins geliefert hätten. Das geschah freilich im Nachhinein mit dem Einverständnis der Republik, als Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vor zehn Jahren für einen Abschlag von 267 Mio. Euro den schlechteren Typ akzeptierte.
Fingerzeig auf „Umfeld“ von Machthabern
Wenn es um eine mögliche Mittäterschaft von Vertretern der Republik oder deren Umfeld geht, werden die Vorwürfe der Anzeige eher vage. Die Rede ist vom Verdacht, dass die „herausgelockten Geldbeträge“ über das Briefkastenfirmennetzwerk „Vector“ geschleust worden seien, „um auch kriminelle Handlungen zu finanzieren“. Dabei gehe es etwa darum, dass das Umfeld seinerzeitiger Amtsträger „rechtlich verpönte Vermögensvorteile erhalten“ habe, um die Kaufentscheidung zu beeinflussen.
Äußerst kritisch wird - ohne Namen zu nennen - die Rolle von Waffenlobbyisten hervorgehoben: Deren Tätigkeiten hätten keine nachvollziehbaren Vorteile für die Republik gebracht, sondern mit „mehrfachen und betraglich hohen Zahlungsflüssen“ zu mehr Intransparenz und Gesetzesverstößen „zulasten der Republik“ geführt. Zudem wird Beamten vorgeworfen, „nachweislich freundschaftlichen Kontakt“ zu Waffenlobbyisten gepflegt zu haben.
„Trägerrakete für Misswirtschaft“
„Unverständlich“ ist für die Taskforce allerdings auch, dass es zu den Kaufpreis-und Leistungsverhandlungen 2002/03 „keinerlei Aufzeichnungen“ von den Verhandlern der Republik gebe. Doskozil meinte bei der Pressekonferenz, die Eurofighter-Gegengeschäfte seien durch die beteiligten Mittelsmänner „offenbar eine ideale Trägerrakete für Misswirtschaft, Geldwäsche und Korruption“ gewesen.
Es steht für die Republik bei ihrer Anzeige auch die Rückforderung von Schadenersatz und nicht die Ahndung von Korruption im Mittelpunkt: Abzuwarten bleibt, was die Staatsanwaltschaft nun aus und mit der Anzeige macht. Sie ist etwa 130 Seiten lang und enthält laut Peschorn 97 Beilagen mit samt und sonders auch für die Staatsanwaltschaft „neuen Sachverhalten“, die man beim Durchforsten von vier Terabyte Datenmaterial mit der hauseigenen Spezialeinheit „Minerva“ gefunden habe.
Pilz freut sich auf Trockenlegung von Sumpf
Die Hoffnungen in die Ankläger sind jedenfalls hoch. Der Grüne Peter Pilz, dessen Beitrag als Zuträger von Beweismaterial vom Verteidigungsministerium bei der Pressekonferenz eigens hervorgehoben wurde, meinte als früherer Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses in einer Aussendung: „Jetzt legen wir den Sumpf trocken“, und zwar in der Reihenfolge: „1. Alle Täter aus Industrie und Politik vor Gericht stellen. 2. Die politische Verantwortung klären und 3. Geld zurück.“
SPÖ-Verteidigungssprecher Otto Pendl sieht die Anzeige vor allem als wichtig dafür an, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Bundesheer garantiert sei. Das Team Stronach erwartet sich „endlich vollständige Aufklärung“. Für ÖVP-Generalsekretär Werner Amon ist die Anzeige in Ordnung, wenn die Vorwürfe entsprechend hart begründet seien. Dass der Eurofighter-Kauf ein Fehler war, glaubt er weiterhin nicht. Für die FPÖ ist die Anzeige „eine Selbstverständlichkeit“, wenn die Indizien gewichtig genug sind.
Für Airbus „politisches Manöver“
Airbus selbst wies die von Doskozil erhobenen Vorwürfe „in aller Deutlichkeit“ zurück. In einer Stellungnahme werden die Vorwürfe der Arglist und des Betrugs als „Unterstellungen“ bezeichnet, die „konstruiert erscheinen“ und nicht nachvollziehbar seien. Airbus hält die Anzeige für „ein politisches Manöver“. Der Luftfahrtkonzern kritisierte auch, aus den Medien erstmals von den Vorwürfen gehört zu haben.
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