„Risiko für die Demokratie“
Der am Sonntag zum neuen deutschen Präsidenten gewählte Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Rolle des Kurznachrichtendienstes Twitter in politischen Debatten kritisch. „Es hat sich jetzt schon bewiesen, dass auch leichtere politische Probleme kaum in 140 Zeichen unterzubringen sind“, sagte Steinmeier am Sonntag gegenüber der ARD.
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„Ich glaube nicht, das hat die jüngere Geschichte gezeigt hat, dass sich Politik in 140 Zeichen erschöpfen kann, sondern ich werde meine Aufgabe eher darin sehen, Politik zu erklären“, so Steinmüller mit Blick auf das Twitter-Zeichenlimit und die dadurch geortete fragliche Rolle des Kurznachrichtendienstes in politischen Debatten.
APA/dpa/Bernd von Jutrczenka
Steinmeier übernimmt am 19. März das Amt des deutschen Präsidenten
Als „Risiko für die Demokratie“ betrachtet Steinmeier dabei die Verbreitung von Falschmeldungen und die bisweilen rauen Umgangsformen in Sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook. Die Politik könne aber auch nicht ein reines „Schwarz und Weiß“ liefern, da die Herausforderungen „oft schwieriger“ seien.
„Zahl schwieriger Länder größer geworden“
Ob Steinmeier damit einen bewussten Seitenhieb Richtung US-Präsident Donald Trump setzte, der derzeit nahezu täglich via Twitter für Schlagzeilen sorgt, bleibt offen - mit „die Zahl der schwierigen Ländern ist eher größer geworden“, sprach der ehemalige deutsche Außenminister gegenüber dem ZDF dann sehr wohl auch die Entwicklungen in den USA an.
Während die „schwierigen Gesprächspartner“ für Deutschland in der Vergangenheit eher im Osten gewesen seien, gebe es nun auch Schwierigkeiten im transatlantischen Verhältnis. Er selbst habe sich zudem „nicht vorstellen können“, was sich in den USA ereignete. Aus seiner Sicht vollziehe sich derzeit eine „völlige Neuordnung der internationalen Beziehungen“, sagte Steinmeier in diesem Zusammenhang zudem.
Ihm zufolge seien die transatlantischen Beziehungen allerdings mehr als nur die der USA zu Deutschland oder zu Europa. „Das ist das gesamte Wertefundament, für das wir gemeinsam, Europa und die USA, werbend in der Welt unterwegs gewesen sind.“ Das müsse bewahrt werden.
Entwicklung noch nicht absehbar
Gleichzeitig bahnten sich neue Beziehungen zwischen Moskau und Washington an, „die uns im Augenblick noch nicht absehen lassen, wie sich das alles entwickeln wird“. Auf die Frage, ob er anders als der im März aus dem Amt scheidende Präsident Joachim Gauck zu Russlands Präsident Wladimir Putin reisen werde, sagte Steinmeier, dass „wir auch den Gesprächen mit den schwierigen Partnern nicht ausweichen können“. Seine Aufgabe sei aber nicht, sich in die alltägliche Außenpolitik einzumischen.
„Selbstverständlich“ dürfe man sich aber „den Gesprächsmöglichkeiten, wo sie sich bieten, nicht entziehen“, sagte Steinmeier mit Blick auf eine bereits von Putin eingelangte Einladung für einen Moskau-Besuch.
Erste Reise wohl nach Frankreich
Einmal im Amt werde er demnach sehr wohl das Gespräch mit Russland und den USA suchen. So wie bei seinen Amtsvorgängern werde aber wohl auch seine erste Reise nach Frankreich gehen, deutete Steinmeier an. Allerdings müsse er sich angesichts des laufenden Wahlkampfes im Nachbarland erst mit den französischen Partnern abstimmen, wann dort ein Besuch passen würde.
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