Präsident nach 13 Jahren wieder aus SPD
Frank-Walter Steinmeier ist mit großer Mehrheit zum zwölften Bundespräsidenten Deutschlands gewählt worden. Der ehemalige SPD-Außenminister erhielt im ersten Wahlgang der Bundesversammlung am Sonntag 931 Stimmen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte.
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Der frühere Außenminister Steinmeier, der der Kandidat von Union und SPD war, kam damit auf eine Zustimmung von rund 75 Prozent. Steinmeier nahm die Wahl direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses an. „Gerne sogar“, sagte er. Er soll am 19. März die Nachfolge von Joachim Gauck (77) antreten, der aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Mit dem 61-Jährigen übernimmt seit fast 13 Jahren wieder ein Politiker der SPD das höchste Amt im Staat.
Deutschland als „Anker der Hoffnung“
Steinmeier sagte in einer ersten kurzen Ansprache, er habe „großen Respekt“ vor dem Amt. Denjenigen, die ihn nicht unterstützt hätten, verspreche er: „In Respekt vor dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie werde ich dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen.“
APA/AP/Michael Sohn
Steinmeier will über die Parteigrenzen hinweg Vertrauen aufbauen
Seine Mitbürger rief er zu einem mutigen Blick in die Zukunft auf. Deutschland sei in „stürmischen Zeiten“ für viele Menschen in der Welt zu einem „Anker der Hoffnung“ geworden, so Steinmeier. „Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen“, mahnte Steinmeier. „Lasst uns mutig sein. Dann ist mir um die Zukunft nicht bange“, sagte er.
Vorschusslorbeeren von Merkel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich hochzufrieden mit der Wahl Steinmeiers. „Ich bin überzeugt, er wird ein hervorragender Bundespräsident sein“, sagte Merkel. Steinmeier werde Staatsoberhaupt in „schwierigen Zeiten“, fügte sie hinzu, ohne die Probleme aber im Einzelnen zu benennen.
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„Müssen zu diesem Fundament stehen“
Ohne die neue US-Regierung beim Namen zu nennen, forderte Steinmeier mit Blick auf westliche Werte: „Wenn dieses Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.“
Sie traue ihm zu, „dass er unser Land sehr gut begleiten wird“, so Merkel weiter. Sie kenne ihn seit vielen Jahren und habe stets gut mit ihm zusammengearbeitet. Steinmeier habe „in schwierigen Situationen immer Fingerspitzengefühl“ bewiesen. Diese Eigenschaft werde ihm auch im neuen Amt „sicher sehr gut helfen“.
Erwartungen „unglaublich hoch“
Einmal im Amt will Steinmeier dann auch in schwierigen Gesprächen mit internationalen Partnern deutliche Worte finden. Er plädiere dafür, dass man auch „schwierigen Gesprächen nicht ausweicht“. Auch habe er gespürt, dass derzeit in Deutschland die Erwartungen an den Präsidenten „unglaublich hoch“ seien.
Als Präsident wolle er sich allerdings nicht mehr in die tagesaktuelle Außenpolitik einmischen. „Ich glaube, ich muss mich selbst vorsehen“, so Steinmeier, der gegenüber der Deutschen Welle in diesem Zusammenhang ergänzte: „Ich muss mich zunächst erst mal selbst abkühlen, nicht mehr jeden Tag den Alltag der Außenpolitik kommentieren.“
Wohl nicht nur Zustimmung aus Union
Mit Spannung war erwartet zuvor worden, wie viele Mitglieder der Bundesversammlung am Ende tatsächlich für Steinmeier stimmen würden. Es war vermutet worden, dass es vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben würde.
Das scheint das Wahlergebnis zu bestätigen. Union und SPD würden bereits zusammen auf 923 Stimmen kommen. Dazu hatten auch große Teile von Grünen und FDP Zustimmung zu Steinmeiers Kandidatur signalisiert. Nominell hatte die Bundesversammlung 1.260 Mitglieder - einige fehlten aber entschuldigt.
Wenig reale politische Macht
Der Präsident hat in Deutschland vor allem repräsentative Aufgaben und wenig reale politische Macht. Er wird nicht direkt gewählt, sondern von einer Bundesversammlung, die nur zu diesem Zweck zusammentritt. Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der 16 Bundesländer. Der Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden.
Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Die Linke hatte den Armutsforscher Christoph Butterwegge aufgestellt, die AfD ihren Bundesvize Albrecht Glaser und die Freien Wähler den Juristen Alexander Hold. Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn.
Lammert nutzt Rede für politischen Appell
Vor der Wahl nutzte Lammert die Bundesversammlung zu einer eindringlichen Mahnung an US-Präsident Donald Trump und andere Populisten, die internationalen Beziehungen nicht zu gefährden. „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert“, wer ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten - „mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen“, sagte Lammert zum Auftakt der Versammlung, ohne Trump beim Namen zu nennen.
Herausforderungen wie die Migration und der Kampf gegen Terrorismus und Klimawandel könnten nicht von Nationalstaaten allein bewältigt werden. In einer spontanen Reaktion erhob sich ein Großteil der Mitglieder der Bundesversammlung und applaudierte Lammert stehend, darunter auch Kanzlerin Merkel.
Viel Applaus für scheidenden Präsidenten Gauck
Stehende Ovationen gab es zu Beginn der Bundeversammlung auch für den scheidenden Bundespräsidenten Gauck. Politiker und Prominente bedachten ihn für seine fünf Amtsjahre mit lang anhaltendem Applaus. Gauck sei es „auf überzeugende Art und Weise“ gelungen, sich für das Gemeinwesen einzusetzen, sagte Lammert in seiner Eröffnungsansprache. Der auf der Tribüne im Reichstag sitzende Gauck nahm den Beifall sichtlich bewegt entgegen: Er musste mehrfach schlucken und tief ausatmen.
Lammert fügte nach dem Applaus noch weiteres Lob hinzu: Gauck, der Mitte März sein Amt an den Nachfolger übergibt, sei das „solidarische Miteinander am Herzen“ gelegen, er habe die Gesellschaft auch „immer wieder nachdrücklich in die Pflicht genommen“. Der Bundespräsident habe dazu aufgerufen, „sich nicht verängstigen oder spalten zu lassen“ - auch nicht in den Zeiten der Terrorgefahr. Der parteilose Theologe Gauck war im März 2012 als Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen zum Präsidenten gewählt worden.
Auftakt für deutsches Wahljahr
Die Kür Steinmeiers gilt in Deutschland auch als Auftakt zum Wahljahr 2017. Im Frühjahr werden drei Landtage und am 24. September der Bundestag neu gewählt. Kanzlerin Merkel kämpft dann als Spitzenkandidatin von CDU/CSU um eine vierte Amtszeit. Die SPD schickt als Herausforderer den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ins Rennen. Dieser soll am 19. März auch Gabriel als SPD-Chef ablösen. Seit seiner Nominierung Ende Jänner sind die Umfragewerte für die Sozialdemokraten gestiegen.
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