„Schwerwiegende negative Folgen“
Scharfe Kritik an der negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat kommt aus der Wirtschaft und Politik. „Die Entscheidung hat schwerwiegende negative Folgen für den Wirtschafts-, Tourismus- und Beschäftigungsstandort Wien und Österreich, kritisierte etwa die Wirtschaftskammer (WKÖ).
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„Die rechtliche Argumentation des Gerichts erscheint fragwürdig“, sagte der WKÖ-Leiter der umweltpolitischen Abteilung, Stephan Schwarzer. Das Bundesverwaltungsgericht hatte argumentiert, eine dritte Piste bedeute mehr Treibhausgase, Österreich habe den Umweltschutz aber als Staatsziel in die Verfassung geschrieben. Deswegen müssten Umweltfolgen stärker bewertet werden als positive wirtschaftliche Aspekte.
„Nicht argumentierbar“
„Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Investitionsvorhaben und den Auswirkungen des Klimawandels ist aber nicht argumentierbar“, kritisierte Schwarzer. „Einen österreichischen Flughafen wegen vermeintlichen Klimaschutzes zu verbieten, der im Rahmen der weltweiten Luftfahrt einen Bruchteil der Emissionen stellt, ist absurd.“
Niederösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl bedauerte das Nein als „Rückschlag für den Wirtschaftsstandort“. Sie bezeichnete die dritte Piste als Drehscheibe für den Export und Tourismus als „ein absolutes Muss“. Der Flughafen könne mit den jetzigen Kapazitäten künftig nicht das Auslangen finden. Sie hoffe, dass das angekündigte rechtliche Vorgehen des Airports gegen die Entscheidung Erfolg haben werde, so Zwazl.
Für Gewerkschaft „unverständlich“
„Mit Unverständnis“ nahm der Vorsitzende des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida, Johannes Schwarcz, die Entscheidung zur Kenntnis. „Dass hier dem Flughafen als Jobmotor schwerer Schaden zugefügt wird, steht außer Zweifel.“ Eine weitere Piste hätte „einen Turbo für die Beschäftigung am Flughafen aber auch den Tourismus in unserem Land bedeutet. Warum diesen Entwicklungen ein Riegel vorgeschoben wird, kann ich nicht verstehen“, so Schwarcz. „Jetzt reiben sich Flughäfen im angrenzenden Ausland die Hände und freuen sich über zusätzliches Geschäft.“
Enttäuschung herrschte auch beim Wien-Tourismus: „Wir bedauern diese Verzögerung, denn Wiens Erfolg als Wirtschafts- und Tourismusstandort hängt sehr stark von der Erreichbarkeit aus der Luft ab“, sagte ein Sprecher. Auch die Wiener Wirtschaftskammer sah einen „harten Schlag für den Tourismus“.
Leichtfried erwartet „Einschränkungen“
Auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) äußerte sich kritisch über die Entscheidung. „Das heißt schon, dass es für den Wirtschaftsstandort Einschränkungen gibt“, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Das Urteil sei jetzt zur Kenntnis zu nehmen. Für Leichtfried ist es juristisch bemerkenswert, dass scheinbar erstmals Klimaschutz als Grund in das Urteil eingeflossen ist. Diese Frage werde sich künftig bei Neubauten stellen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Die dritte Piste sollte 3.680 m lang und 60 m breit werden und im Abstand von ca. 2.400 m parallel zur bestehenden ersten Piste errichtet werden. Die Landesstraße B10 müsste auf 7,5 km Länge verlegt werden.
Der Rechtsweg sei aber noch nicht abgeschlossen, der Flughafen könne noch etwas dagegen unternehmen, sagte Leichtfried. Die Flughafen Wien AG hatte angekündigt, gegen den Bescheid vorzugehen und in dieser Frage den Verwaltungsgerichtshof zu befassen - mehr dazu in noe.ORF.at.
Es bleibe abzuwarten, ob es tatsächlich zu einem Aus für das Projekt kommt, sagte Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) und wies darauf hin, dass rund 20.000 Menschen in mehr als 230 Firmen (Flughafen, Airlines, Speditionen, Handelsbetriebe) beschäftigt seien.
Kritik von Wiener SPÖ und ÖVP
Ebenfalls Kritik kam von der Wiener SPÖ. Aus dem Büro von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hieß es, dass man sich den Text des Gerichts sehr genau anschauen und die nächste Instanz anrufen werde. Der Wiener Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ) sah nicht nur ein „gefährliches Urteil“, sondern auch eine „Themenverfehlung“: „Eine Beurteilung der österreichischen Klimaschutzpolitik war nicht gefragt.“
Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sagte: „Ich bedauere die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritte Piste, die den gesamten Wirtschaftsstandort gefährdet und standortpolitisch nicht nachvollziehbar ist.“
Grüne und FPÖ erleichtert
Erleichterung herrschte dagegen bei den Wiener Grünen und Freiheitlichen: „Wir setzen uns seit 20 Jahren für fluglärmgeplagte Wiener ein und haben uns auch seit jeher gegen den Bau einer dritten Piste ausgesprochen, im Interesse der Umwelt und der Wiener Bevölkerung“, sagte Umweltsprecher Rüdiger Maresch. Die „Rote Karte des Bundesverwaltungsgerichts“ müsse auch der Bundesregierung zu denken geben.
Auch die niederösterreichischen Grünen sahen „Grund zur Freude“. Landessprecherin Helga Krismer sprach von einem „mutigen, weitsichtigen und bahnbrechenden“ Urteil im Sinne des Klimaschutzes. Das Projekt sei immer „ein ökologisches und volkswirtschaftliches Abenteuer“ gewesen, sagte Krismer und zeigte sich erleichtert, dass „ein Durchboxen des Projekts verunmöglicht wurde“.
Auch die Wiener FPÖ begrüßte die Entscheidung: „Die Wiener FPÖ hat viele Jahre gegen den Bau der dritten Fluglärmpiste gekämpft und ist über das Nein des Bundesverwaltungsgerichtes zu diesem Monsterprojekt natürlich hoch erfreut“, sagte der nicht amtsführende Stadtrat Toni Mahdalik.
Umweltschützer: „Richtungsweisendes Urteil“
„Österreich bekennt sich schließlich zum Ausstieg aus fossilen Energien, und das verträgt sich nicht mit einer weiteren Zunahme des Flugverkehrs“, begrüßte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann die „richtungsweisende“ Entscheidung. Er verwies zudem auf eine „längst notwendige“ Verlagerung vom Flug- auf den Bahnverkehr im Kurzstreckenbereich.
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs macht eines klar: Infrastrukturprojekte müssen zukünftig im Einklang mit den von Österreich beschlossenen Klimazielen stehen“, sagte Markus Gansterer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ).
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