ÖVP-Chef kritisiert Vorgehensweise

Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), das Demonstrationsrecht einzuschränken, sorgen nun auch parteiintern für Kritik. Nicht einverstanden mit Sobotkas Vorgehensweise zeigte sich am Mittwoch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Sensible Themen wie Grundrechte müsse man zuerst „intern erörtern“. Nach einem Konter Sobotkas gab es am Mittwochabend ein klärendes Gespräch zwischen Vizekanzler und Innenminister. Vom Koalitionspartner SPÖ gab es ein kategorisches Nein zu Sobotkas Plänen.

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