Für Drozda „eindeutig verfassungswidrig“

Ein klares Nein erteilt die SPÖ Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu dessen Plänen, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lehnte Sobotkas Verordnung am Dienstagabend kategorisch ab, der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda legte am Mittwoch noch einmal nach: „Das ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Sobotka selbst zeigt sich davon relativ unbeeindruckt.

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