„Würde Einladung nicht aussprechen“
Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat ausgeschlossen, US-Präsident Donald Trump ins Unterhaus einzuladen. Eine Ansprache vor dem Parlament sei nicht automatischer Bestandteil eines Staatsbesuchs, sondern eine Ehre, die man sich verdienen müsse, sagte Bercow am Montag.
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Der als Parlamentssprecher zu politischer Neutralität verpflichtete Politiker mischte sich damit unerwartet in den Streit über einen geplanten Staatsempfang für Trump in Großbritannien ein und brüskierte damit zugleich die Regierung. Bercow gehört wie Premierministerin Theresa May der Konservativen Partei an.
„Opposition gegen Rassismus, Sexismus wichtig“
„Ich fühle sehr deutlich, dass unsere Opposition gegenüber Rassismus, Sexismus und unser Eintreten für Gleichheit vor dem Gesetz und eine unabhängige Justiz enorm wichtige Erwägungen für das Unterhaus sind“, sagte Bercow im Hinblick auf eine mögliche Trump-Rede und fügte hinzu: „Ich würde so eine Einladung nicht aussprechen wollen.“
APA/AFP
Bercow übt indirekt Kritik an Parteikollegin und Premierministerin May
Kritik an Einladung durch May wächst
Premierministerin May hatte den US-Präsidenten bei ihrem Besuch in Washington Ende Jänner zu einem Staatsbesuch mit voller zeremonieller Würdigung eingeladen. Dazu gehört eine Kutschfahrt auf Londons Prachtstraße „The Mall“ und ein Staatsbankett im Buckingham Palace.
Kritiker warfen May vor, die Einladung verfrüht ausgesprochen zu haben. Anderen US-Präsidenten wurde diese Ehre teils erst Jahre nach ihrem Amtsantritt zuteil. Mehr als 1,8 Millionen Briten hatten eine Petition auf der Website des Parlaments unterzeichnet, in der gefordert wird, den Trump-Besuch herabzustufen. Zehntausende hatten tagelang dagegen demonstriert. Das Parlament will sich am 20. Februar nochmals mit dem Thema befassen.
Einreisebann als „spalterisch“ und „falsch“
Erst nach tagelangem Zögern übte May in der Vorwoche offene Kritik an dem von Trump verfügten Einreisebann. Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Staaten sei „falsch“ und wirke „spalterisch“, sagte May bei einer Debatte im Unterhaus.
May räumte ein, dass die USA ihre Regierung nicht im Voraus über die Maßnahme und mögliche Auswirkungen auf britische Bürger informiert hätten. Die Premierministerin hatte Trumps Dekret zunächst nur sehr zurückhaltend bewertet und war dafür in Großbritannien kritisiert worden. Trump hatte den Einreisestopp Ende vorletzter Woche unterzeichnet - zugleich war May zu Gast bei ihm im Weißen Haus.
Mays Kritik erst nach Oppositionskritik
In einer ersten Reaktion hatte May gesagt, es stehe jedem Land selbst zu, seine eigene Einwanderungspolitik zu gestalten. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie anschließend, mit der Maßnahme „nicht übereinzustimmen“. Mays offene Kritik im Parlamentsplenum erfolgte erst auf kritische Nachfragen von Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei.
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