Wegen Berufung in Sicherheitsrat
50 demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief an US-Präsident Donald Trump gegen die Berufung seines ultrarechten Chefstrategen Stephen Bannons in den Nationalen Sicherheitsrat protestiert. „Die nationale Sicherheit sollte niemals der Parteipolitik zum Opfer fallen“, erklärten die Kongressmitglieder in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben.
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Sie riefen Trump zugleich auf, die Degradierung des US-Geheimdienstdirektors sowie des Chefs des Vereinten Generalstabs im Nationalen Sicherheitsrat rückgängig zu machen. Deren Einfluss hatte Trump parallel zur Ernennung Bannons zum ständigen Mitglied des Gremiums begrenzt. Beide sollen laut der Anordnung vom vergangenen Wochenende nur noch in bestimmten Fällen an den Sitzungen teilnehmen.
Trump will „weniger Bürokratie“
Bannon ist einer der engsten Vertrauten des neuen US-Präsidenten. Trump hatte zur Begründung seiner Anordnung erklärt, der Rat solle „weniger bürokratisch“ sein und mehr darauf ausgerichtet, dem Präsidenten die Geheimdienstinformationen zukommen zu lassen, die er benötige.
Bereits am Mittwoch hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf zielen, Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat fernzuhalten und die alte Struktur des Gremiums wiederherzustellen.
Angriffe gegen „Mainstream-Medien“
Der frühere Chef des rechtsgerichteten und auf Verschwörungstheorien spezialisierten Internetportals Breitbart News stammt aus einer Arbeiterfamilie, wurde aber selbst rasch zu einem Vertreter des Establishments, gegen das er gerne ins Feld zieht. Er studierte an der Harvard Business School und begann seine Karriere als Banker. Später wurde er Produzent in Hollywood, bevor er Breitbart-Chef wurde.
Seit Amtsantritt Obamas zieht er gegen die Presse ins Feld. Er beschrieb die von ihm so bezeichneten „Mainstream-Medien“ als die wahre „Oppositionspartei“ im Land. Er warf ihnen vor, „dieses Land nicht zu verstehen“. Sie begriffen bis heute nicht, „warum Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten ist“.
Wegen dieser Fehleinschätzungen sollten die Medien „in Verlegenheit und gedemütigt sein“, wetterte Bannon der „New York Times“ („NYT“) zufolge in dem Telefoninterview. Der Präsidentenberater verschärfte damit Trumps Medienschelte der vergangenen Tage.
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