Doppelte Niederlage vor Gerichten

Das US-Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Ländern bleibt aufgehoben. Nachdem das Gericht das Dekret von US-Präsident Donald Trump als rechtswidrig vom Tisch gewischt hatte, scheiterte das US-Justizministerium nun auch mit einer Berufung dagegen. Der Weg durch die Instanzen hat allerdings gerade erst begonnen. Auch gab das Berufungsgericht der Regierung noch eine Chance: Bis Montagnachmittag hat das Justizministerium Zeit, dem Gericht weitere Argumente für die Notwendigkeit des Einreiseverbots zu bringen.

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