„Die Verfassung hat heute gesiegt“
Juristischer Schlag für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesrichter in Seattle hat das von ihm verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitag (Ortszeit) gilt so lange landesweit, bis über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist.
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Trump hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern aus dem Irak, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien, dem Sudan und dem Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt ist zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will nach eigenen Angaben striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um „radikale islamische Terroristen“ aus den USA fernzuhalten.
Die Entscheidung in Washington traf mit Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. Mehrere andere Bundesrichter unter anderem in Kalifornien und New York hatten sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt, doch ist Robarts Urteil das bisher weitreichendste.
„Niemand steht über dem Gesetz“
Seattle liegt im nordwestlichen Washington, das als erster Bundesstaat gegen Trumps Dekret geklagt hatte. „Die Verfassung hat heute gesiegt“, sagte Generalstaatsanwalt Ferguson am Freitag nach dem Urteil Robarts. „Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident.“
APA/AP//Ted S. Warren
Washingtons Generalstaatsanwalt Ferguson hat mit seiner Klage gewonnen
Er hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstoße, weil es sich besonders gegen Muslime richte. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte den Richterspruch. Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court ziehen - das oberste Gericht der USA.
„Glücksrad der Juristerei“
Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, begrüßte das Urteil als „riesigen Sieg“. Zugleich warnte er, die Schlacht für die Annullierung des Dekrets sei noch nicht gewonnen. „Es ist noch mehr zu tun“, so Inslee. „Aber wir sollten uns von dem heutigen Sieg ermutigt fühlen und entschlossener denn je sein, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte kämpfen.“
Der Harvard-Professor Alan Dershowitz vermutet, dass der Bann in der Berufungsinstanz teilweise zurückgenommen, teilweise aufrechterhalten bleiben dürfte. „Wir haben hier echtes Chaos“, kommentierte der Jurist. Im Berufungsverfahren sei man auf das „Glücksrad der Juristerei“ angewiesen, weil unklar sei, welchen der 29 Richter man erwische.
Ab sofort in Kraft
Technisch bedeute das Urteil aus Seattle, dass jeder mit einem gültigen Visum in die USA einreisen dürfe, sagte Ferguson. Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits grünes Licht für den Transport der betreffenden Passagiere gegeben, wenn sie über ein gültiges Visum für die USA verfügen. Die ersten Fluggesellschaften nahmen noch in der Nacht ihre Warnhinweise an Kunden auf ihren Websites zurück, darunter American Airlines.
Derzeit seien auf den Swiss-Flügen in die USA wieder alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten flugberechtigt, teilte auch die Schweizer Fluggesellschaft am Samstag mit. Die Swiss werde geltende Einreisevorschriften vollständig einhalten, heißt es weiter. Das Unternehmen sei in einem kontinuierlichen Dialog mit der US-Grenzschutzbehörde.
Auch Qatar Airways befördert wieder Passagiere aus den betroffenen Ländern in die USA. Bürgern aus den sieben betroffenen Staaten sowie Flüchtlingen sei es wieder gestattet, in die Vereinigten Staaten einzureisen, sofern sie ein gültiges US-Visum oder eine Green Card vorweisen könnten, teilte die Airline am Samstag auf ihrer Website mit.
„Empörend“ oder nicht?
Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums wollte unter Verweis auf ein laufendes Rechtsverfahren keinen Kommentar abgeben. Aus dem Weißen Haus heißt es, man wolle so schnell wie möglich Widerspruch einlegen. Das kündigte Regierungssprecher Sean Spicer in der Nacht auf Samstag in Washington an. Spicer bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als „empörend“. Das Weiße Haus gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, so Spicer.
Nur elf Minuten dauerte es, bis eine zweite Mitteilung folgte. Sie war praktisch wortgleich - bis auf das Wörtchen „empörend“. Es fehlte in der zweiten Version. Die Verfasser hatten sich offensichtlich sagen lassen müssen, dass eine solch heftige Kritik an der Arbeit eines Bundesrichters nicht unbedingt förderlich sein muss für den Erfolg eines möglichen Einspruchs.
Die Anwälte der Regierung argumentieren, dass Trump als Präsident weitgefasste Vollmachten habe und es sein Recht sei, ein Dekret zu erlassen, um die US-Amerikaner zu schützen. Trump selbst kommentierte die Entscheidung in seinem gewohnten Twitter-Stil kurz und bündig: „Wir müssen ‚das Böse‘ aus unserem Land halten!“
Rund 60.000 Visa waren „vorläufig annulliert“
Seit Erlass des Dekrets wurden nach Regierungsangaben etwa 60.000 bereits erteilte Visa annulliert. Die Einreiseerlaubnisse für knapp 60.000 Einzelpersonen seien „vorläufig annulliert“ worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Außenamt in Washington am Freitag. Er räumte ein, dass dies „einstweilig“ mit „Unannehmlichkeiten“ für die Betroffenen verbunden sei. Ein Anwalt des Justizministeriums sprach bei einer Gerichtsanhörung in Virginia dagegen von rund 100.000 annullierten Visa.
APA/AP/Craig Ruttle
Seit dem Erlass wurde täglich auf US-Flughäfen demonstriert
Fünf demokratische Senatoren warnten derweil, das Einreiseverbot stelle einen „Propagandacoup unvorstellbaren Ausmaßes“ für islamische Extremisten dar, die neue Kämpfer rekrutieren wollten. Trumps Dekret stehe im Widerspruch zu einer erfolgreichen Anti-Terror-Kampagne, schrieben die Senatoren in einem Brief an den neuen Verteidigungsminister James Mattis, der binnen 30 Tagen die Strategie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf den Prüfstand stellen will.
Das Dekret säe Misstrauen unter „unseren Kampagnenpartnern vor Ort“, drohe die Flexibilität des Verteidigungsministeriums bei der Kampagne einzuschränken und erhöhe das Risiko für die US-Soldaten in Auslandseinsätzen, hieß es in dem Schreiben weiter. Zusammengefasst sei das Einreiseverbot ein „wesentliches Hindernis“, um den IS zu besiegen.
Demos in Europa
Indes demonstrierten Tausende Menschen in London, Paris und Berlin gegen Trump. Die größte Kundgebung fand in London statt, der friedliche Protestzug begann an der US-Botschaft und endete in der Downing Street Nr. 10. Mehrere Tausend Menschenforderten die britische Premierministerin Theresa May auf, ihre Einladung an Trump zu einem Staatsbesuch zurückzuziehen.
Auch in Berlin gab es am Samstag Proteste gegen Trump. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich laut Polizei rund 1.200 Menschen, Zwischenfälle gab es nicht. Auch in Paris demonstrierten rund tausend Menschen gegen das Trump-Dekret.
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