USA verurteilen Vorgehen in der Ukraine
Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten. Das sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UNO), Nikki Haley, in New York. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, „bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat“.
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Seit Trumps Amtsantritt am 20. Jänner war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte. Trump hatte sich wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert.
„Grässliche Situation“
Doch Haley verurteilte am Donnerstag die „aggressiven Handlungen“ in der Ostukraine. Zwar strebe ihre Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, sagte sie vor dem UNO-Sicherheitsrat. Doch verlange die „grässliche Situation“ in der Ukraine nach einer „klaren und starken Verurteilung“ des russischen Vorgehens. Es war die erste offizielle Stellungnahme dieser Art.
APA/AP/Richard Drew
Nikki Haley sprach von einer „klaren Verurteilung“ des russischen Vorgehens durch die USA
Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren „unter der russischen Besatzung und Militärintervention leidet“, sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, „wird diese Krise weitergehen“.
Russland ortet „Wechsel des Tons“
Haleys Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte - sie selbst sprach von einer „Neuauflage“ der früheren Statements. Gleichwohl sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin, er habe „einen Wechsel des Tons“ festgestellt. Es handle sich um den „Anfang eines Weges“, der vielleicht zu einem „konstruktiveren“ Umgang führen werde. US-Medien berichteten am Donnerstag zudem von einer ersten Lockerung der von Obama gegen Russland im Zusammenhang mit Cyberattacken verhängten Sanktionen.
Neue Eskalation in Ostukraine
Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet. Russland und die Ukraine wiesen sich gegenseitig die Schuld für die neue Gewalteskalation zu. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf russischen Soldaten vor, die umkämpfte ukrainischen Stadt Awdiiwka angegriffen zu haben. Russlands Staatschef Putin bezichtigte hingegen die Führung in Kiew, die Gefechte provoziert zu haben.
Weder Strom noch Wasser
In Awdiiwka und Umgebung wurde am Donnerstag den fünften Tag in Folge schwer gekämpft. In der 20.000-Einwohner-Stadt brach bei bis zu minus 20 Grad die Strom- und Wasserversorgung zusammen, ukrainische Soldaten verteilten Tee und Getreidebrei in mobilen Küchen. Außerdem wurden mehrere Lager errichtet, in denen sich die Menschen wärmen konnten.
APA/AP/Evgeniy Maloletka
Awdiiwka: Soldaten versorgen die Menschen mit dem Nötigsten
Die Industriestadt Awdiiwka war von den prorussischen Separatisten eingenommen worden, als der Konflikt im April 2014 begonnen hatte. Wenige Monate später eroberten die ukrainischen Regierungstruppen die Stadt zurück. Seit Ende Dezember gilt eigentlich eine Waffenruhe für die umkämpfte Ostukraine.
Putin erklärte bei einem Besuch in Ungarn, die ukrainischen Soldaten seien in das Rebellengebiet vorgedrungen und hätten damit die Kämpfe provoziert. Die Regierung in Kiew sei „nicht bereit“, die Minsker Friedensvereinbarung umzusetzen, sagte der Kreml-Chef. Kiew wies die Anschuldigungen zurück. Das sei „absurd“, hieß es aus dem Außenministerium.
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