Heiße Themen Kopftuch und Kreuz

Ganz einig ist sich die Regierung bei ihrem Maßnahmenpaket für ein neues Regierungsprogramm offenbar noch nicht: Zumindest was das angekündigte „Neutralitätsgebot“ betrifft, gibt es noch Gesprächsbedarf. Der dreht sich um religiöse Symbole im öffentlichen Raum wie das Kreuz in Gerichtssälen. Für die ÖVP soll es hängen bleiben, SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar sieht hier noch Diskussionsbedarf. Sie stellte am Mittwoch auch klar: „Das Neutralitätsgebot ist kein Kopftuchverbot.“

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