Ratspräsident hält US-Politik für Gefahr
Die Töne zwischen USA und EU werden rauer: Führende Politiker der Europäischen Union gehen zu US-Präsident Donald Trump zunehmend auf Distanz. Anlass ist das US-Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, Trumps „allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei nicht gerechtfertigt. Ratspräsident Donald Tusk fand noch weit drastischere Worte.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Er warf der Regierung in Washington vor, die Grundlagen der US-Außenpolitik infrage zu stellen. In einem Brief an die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs forderte Tusk, dass sich die Staatengemeinschaft gegen die „großen Supermächte“ USA, Russland und China behaupten müsse.
Mehr Verhandlungen mit anderen
Wenige Tage vor einem EU-Gipfel am Freitag in Malta zählte Tusk „besorgniserregende Bekanntmachungen der neuen amerikanischen Regierung“ neben einer aggressiven Politik Russlands und Chinas sowie der Bedrohung durch radikale Islamisten zu den größten außenpolitischen Risiken der EU. „Vor allem der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage; (da) die neue Regierung die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Außenpolitik infrage zu stellen scheint.“
Den Wechsel in der US-Handelspolitik sollte die EU zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken. Zugleich warnte er davor, das transatlantische Bündnis zu opfern, ohne das die Weltordnung und der Frieden nicht überleben könnten.
Sapin: „Gefahr für Weltwirtschaft“
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bezeichnete die Politik Trumps als Gefahr für die Weltwirtschaft. „Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten“, sagte Sapin am Dienstag vor Wirtschaftsexperten im Pariser Finanzministerium.
Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar, warnte der sozialistische Politiker. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: „Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden“, sagte Sapin.
Links:
