Umverteilungspolitik „unverzichtbar“

„Österreich ist ein reiches Land. Das darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die Einkommen und Einkommenschancen sehr ungleich und die Vermögen extrem ungleich verteilt sind“, heißt es in dem vom Sozialministerium veröffentlichten Sozialbericht 2015/2016. Eine staatliche Umverteilungspolitik sei vor diesem Hintergrund „unverzichtbar“.

Kritisch merkt der Sozialbericht an, dass es in Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit, aber eine vergleichsweise geringe Vermögensbesteuerung gibt. 1,4 Prozent des Abgabenaufkommens stammten 2014 aus vermögensbezogenen Steuern, im Durchschnitt der EU-15 lag dieser Wert bei sechs, im OECD-Schnitt bei 5,5 Prozent.

Die Autoren des Sozialberichts schlagen deshalb eine Erbschaftssteuer beziehungsweise eine Steuer bei Vermögensübertragung vor. Erbschaften hätten nämlich eine große Bedeutung für die ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich. Daten der Nationalbank lassen laut Sozialbericht erwarten, dass der Vermögenstransfer über Erbschaften in den nächsten zwei Jahrzehnten von jährlich zwölf Mrd. Euro (2015) auf über 20 Mrd. Euro (2035) ansteigen wird.

Ein Prozent besitzt ein Drittel

„Die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer ist daher dringlicher denn je“, heißt es in dem Bericht des von Alois Stöger (SPÖ) geführten Sozialministeriums. Steuerliche Maßnahmen müssten aber auch bei den Kapitaleinkommen ansetzen, wo die anonyme Flat Tax der Kapitalertragssteuer überdacht werden sollte. Zusätzlich sei eine Reform der Grundsteuer denkbar.

Armut und Armutsgefährdung sind in den Jahren seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 gesunken. Zugleich hat sich zuletzt auch die Ungleichheit bei den Einkommen - im Gegensatz zum internationalen Trend - leicht verringert. Schätzungen zufolge besitzt das reichste Prozent aber etwa 34 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich. Und dieser Wert ist laut einer Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) höher als in allen anderen untersuchten EU-Ländern. Das vermögendste Prozent der Haushalte verfügt demnach über nahezu gleich viel Nettovermögen wie die unteren 80 Prozent der Bevölkerung.

297.000 gehören zu den „Working Poor“

So gelten 297.000 Menschen in Österreich trotz Arbeit als arm und als „Working Poor“. Ihr Einkommen reicht nicht aus, um für sich und ihre Familie ein Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle zu erzielen. Besonders betroffen sind dabei alleinerziehende Frauen, Menschen mit geringer Bildung sowie Ausländer. Mindestens 400.000 Menschen in der Privatwirtschaft erzielen auf Basis von Vollzeitbeschäftigung einen Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro. Zwei Drittel davon sind Frauen.

Weitere Erkenntnisse aus dem Sozialbericht: Eine stark zunehmende Zahl von Menschen findet gar keinen Arbeitsplatz mehr. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen hat sich seit 2008 mehr als verdreifacht. 23 Prozent aller Menschen in Österreich leben in Haushalten, die keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1.100 Euro finanzieren können.

Einkommensunterschiede prägen auch Bildungsverläufe. Arme Kinder gehen etwa seltener in Kindergärten. Bildung beziehungsweise der Besuch von Kindergärten und Ganztagsschulen gilt aber auch als einer der Schlüssel, um Armut zu bekämpfen. Zur Bekämpfung der Ungleichheit müssten die entsprechenden Einrichtungen deshalb ausgebaut werden.

„Systematische Benachteiligung“ von Frauen

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es weiterhin eine „systematische Benachteiligung“ von Frauen. Österreich hat einen der höchsten Unterschiede der Stundenlöhne zwischen Männern und Frauen in Europa, Frauen verdienen bei gleicher Arbeit im Schnitt um 22,9 Prozent weniger als Männer. 75 Prozent der Männereinkommen liegen über dem Median der Fraueneinkommen.

Fast 50 Prozent der Frauen, aber nur zehn Prozent der Männer arbeiten Teilzeit. Hier zeige sich der „lange Atem traditioneller Geschlechterrollen“, heißt es im Sozialbericht. Diese Situation habe Auswirkungen bis ans Lebensende: Alterspensionen von Männern sind um fast zwei Drittel höher als jene der Frauen.

Wohnkosten zunehmend belastend

Vor allem wichtige Ausgabenkategorien wie Wohnungsmieten würden Bezieher geringer Einkommen zunehmend belasten. Seit 2008 sind die Wohnkosten pro Quadratmeter für Niedrigeinkommensbezieher um 31 Prozent bzw. fast dreimal so stark wie für Haushalte mit hohen Einkommen gestiegen. Gerade wegen der Wohnungssituation und der Frage, ob man sich eine Eigentumswohnung leisten kann oder auf Miete wohnt, würden den Sozialstaat laut Sozialbericht in Zukunft nicht nur Arme, sondern zunehmend auch Menschen aus der Mittelschicht brauchen.

Sozialausgaben steigen mit Alterung

Die Sozialausgaben betrugen 2015 insgesamt 102,5 Milliarden Euro, 30,2 Prozent der Wirtschaftsleistung flossen in Sozialmaßnahmen. Bis 2030 dürften die Sozialausgaben vor allem wegen der Alterung der Gesellschaft weiter steigen, und zwar - zusätzlich zum demografiebedingten Mehraufwand - durchschnittlich um real 0,5 Prozent pro Jahr.

Bei einem langfristigen jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent ergäbe das laut Berechnungen im Sozialbericht 2030 eine Staatsquote von 33,4 Prozent, bei einem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent würde die Staatsquote bei 30,5 Prozent liegen.

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• Sozialministerium