Mehrheit bei Probelauf
Der US-Senat hat die Ernennung des Ölindustriellen Rex Tillerson zum neuen Außenminister vorangetrieben. In einer Vorabstimmung am Montag (Ortszeit) erhielt der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump 56 Stimmen, 43 Senatoren votierten gegen ihn. Neben den Stimmen aller 52 republikanischen Senatoren erhielt Tillerson auch Zustimmung von vier Demokraten.
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Das abschließende Votum in Tillersons Bestätigungsverfahren wurde für Mittwoch angesetzt. Trumps Kandidaten für die Chefposten in Ministerien und Behörden müssen erst vom Senat bestätigt werden, ehe sie ihr Amt antreten können. Bis Dienstag waren erst drei Kandidaten bestätigt worden. Trump warf den Demokraten am Montag vor, die Verfahren „aus rein politischen Gründen“ zu verzögern.
Demokraten drohen mit Verzögerung
Die Demokraten erwogen, die Ernennungsverfahren aus Protest gegen den von Trump per Dekret verhängten Einreisebann für Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern hinauszuschieben. „Wir könnten bei den Bestätigungsvoten eine Pause einlegen, um dieses Dekret zu berichtigen“, sagte der demokratische Senator Chris Murphy der „Washington Post“. Die Demokraten halten Trumps Erlass für verfassungswidrig.
Die Demokraten kündigten an, sie wollten Tillerson genauer über seine Einstellung zu Trumps Einwanderungsstopp befragen. Während seiner Anhörung sagte Tillerons, er sei gegen jede grundsätzliche Ablehnung einer ganzen Gruppe von Personen. Nach Ansicht demokratischer Senatoren stehen diese Aussagen in Widerspruch zu Trumps Dekret.
Republikaner drängen
Republikanische Senatoren verteidigten das Dekret - und sie drängten, die Ministerkandidaten rascher zu bestätigen. Es sei nötig, wichtige Positionen in Trumps nationalem Sicherheitsteam schnell zu besetzen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Rex Tillerson den Vereinigten Staaten gut dienen wird“, sagte etwa der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker.
Schumer will gegen acht Kandidaten stimmen
Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte unterdessen an, im Plenum gegen acht Minster zu stimmen. Neben Tillerson, werde er auch Betsy DeVos (Bildungsministerium), Jeff Sessions (Justizministerium), Tom Price (Gesundheitsministerium), Steve Mnuchin (Finanzministerium), Andy Puzder (Arbeitsministerium), Scott Pruitt (Umweltbehörde) und Mick Mulvaney (Verwaltungs- und Budgetbehörde) ablehnen, so der New Yorker Senator. Diese seien allesamt „Milliardäre und Banker“, und er frage sich, ob das Land „der Mittelklasse und denen, die darum kämpfen, dorthin zu kommen, helfen will oder weiter den Interessen spezieller Gruppen dienen soll“.
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