Erste Details bereits durchgesickert
Vorgezogene Neuwahlen scheinen vom Tisch: Wie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Abend bekannt gaben, konnten sich die Koalitionsparteien nach tagelangen Marathonverhandlungen auf ein Arbeitsprogramm einigen.
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Der Bundeskanzler sprach von einem „guten Programm, das die Schnittmengen zwischen SPÖ und ÖVP gut abbildet“ und das Impulse in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und Integration liefere. „Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 Monate gut gestalten können“, sagte Kern.
APA/Georg Hochmuth
Programm für Mitterlehner „relativ umfangreich“
Laut Mitterlehner handelt es sich um ein „relativ umfangreiches und gutes Programm“. Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Offen gelassen wurde von Mitterlehner, ob alle Minister - wie von der SPÖ gefordert - das Papier unterzeichnen müssen. Man gehe hier Schritt für Schritt vor. Zunächst würden einmal die Gremien der beiden Parteien tagen. Später werde es auch einen eigenen Ministerrat geben, wo das ganze Paket als Vorlage eingebracht werde.
Sozialpartner zu Mitarbeit bereit
Kern erklärte, er erwarte sich, dass sich die „gesamte Regierung“ hinter das Programm stelle. Auch von den Ländern forderte er einen Beitrag und verwies darauf, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereit erklärt hätten. Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatische Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über „Konsequenzen“ reden, meinte Kern, ohne diese jedoch auszuführen. „Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben.“
Neuwahl zu riskant für Koalition
Für den Politologen Peter Filzmaier ist die Einigung ein Indiz dafür, dass SPÖ und ÖVP eine baldige Wahl als zu riskant einschätzen.
Sobotka will nur eigene Kapitel unterschreiben
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte dazu bereits am Samstag erklärt, dass er seine Unterschrift nur unter das von ihm ausgearbeitete Kapitel setzen werde und „unter sonst nichts“. Sonntagabend legte Sobotka im „Kurier“-Interview nach: „Das ist ein Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem Vizekanzler. Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt. Er ist Bundeskanzler und hat keine Richtlinienkompetenz. Und ich habe eine Ministerverantwortung.“ Im Ministerrat werde er selbstverständlich an der Umsetzung mitarbeiten, so Sobotka, aber Kern „soll endlich aufhören, ständig einen Popanz aufzubauen“.
Einzelne Details vorab durchgesickert
Nach APA-Informationen ist unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten für jene Unternehmen vorgesehen, die Arbeitsplätze schaffen, also ein Job-Bonus. Am Schlusstag der Verhandlungen noch hinzugekommen ist demnach, dass in den Aufsichtsräten auch privatwirtschaftlicher Unternehmen Frauenquoten durchgesetzt werden sollen.
Ebenfalls geplant ist, Schülern gratis Tablets sowie gratis Laptops zur Verfügung zu stellen. Allerdings dürfte diese Maßnahme nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren umgesetzt werden. Weiters verständigt hat man sich auf weitere Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Im Gegenzug soll die Studienbeihilfe allerdings deutlich ausgebaut werden. Was die besonders heiklen Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn angeht, wurden diese an die Sozialpartner ausgelagert. Jedoch haben Gewerkschaft und Kammern für eine Verständigung nur bis Mitte des Jahres Zeit. Ansonsten soll gesetzlich eingegriffen werden.
Neben den bereits am Samstag bekanntgewordenen Verschärfungen im Fremdenrecht, etwa der verstärkten Überwachung von „Gefährdern“ ist nun noch ein Integrationsjahr dazugekommen. Dieses wird auch eine Art verpflichtende Beschäftigung für Asylberechtigte beinhalten.
Burkaverbot im öffentlichen Raum
Auch ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungsverbot bzw. Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte ist vorgesehen. Neben der Einführung eines Integrationsjahrs soll es für Asylberechtigte auch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit geben.
Weiters ist die Abschaffung der kalten Progression, der schleichenden, inflationsbedingten Steuererhöhung geplant. 80 Prozent der kalten Progression werden künftig nach einer gewissen Zeit automatisch angepasst, sickerte Sonntagabend nach Verhandlungsende durch. Der Ausgleich für die kalte Progression kommt damit allen Steuerzahlern zu gute.
Die Forschungsprämie für Unternehmen soll von 12 auf 14 Prozent erhöht werden, weitere Investitionsförderungen sind bei den vorzeitigen Abschreibungen für Unternehmen geplant. Eine Lockerung soll es beim Arbeitnehmerschutz - Stichwort Entbürokratisierung - sowie beim Kündigungsschutz für ältere über 50-Jährige geben. Die Regierung will zudem die Anstellungschancen von über 50-Jährigen erhöhen.
Parteigremien und Ministerrat einberufen
Für Montagvormittag (10.00 Uhr) haben SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien einberufen. Diese sollen der Regierung den Sanktus für ihr Programm-Update geben. Davor informieren Kern und Mitterlehner noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne.
Die Bundesregierung tritt im Anschluss an SPÖ-Präsidium und ÖVP-Vorstand um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammen. Dabei sollen alle Minister von SPÖ und ÖVP, wie von Kern gefordert, den Koalitionspakt neu unterschreiben. Am frühen Nachmittag wollen Kanzler und Vizekanzler dann die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über die Eckpunkte des Arbeitsabkommens informieren.
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