„Das ist ein großes Ding“
US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Restriktionen für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA angeordnet. Trump unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret mit dem Titel „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“. Das Dekret ist aber so breit gefasst, dass vor allem massenhaft Unschuldige ausgesperrt bleiben.
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„Das ist ein großes Ding“, sagte Trump nach der Unterzeichnung des Dekrets. „Ich etabliere neue Prüfmechanismen, um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten“, so Trump. „Wir wollen sie nicht.“ Er wolle nur jene Flüchtlinge zulassen, die „unser Land unterstützen und zutiefst lieben“.
Flüchtlingsprogramm vier Monate ausgesetzt
Im Einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf Weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt. In dieser Zeit wolle die Regierung prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in dem Dekret. Laut diesem sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess „angemessen“ ist.
Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern. Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.
Muslimische Länder werden geprüft
In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ hinsichtlich Terrorismus gäben.
Dem Heimatschutzministerium zufolge schließen sie den Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak ein - alles Länder mit muslimischen Mehrheiten. Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen (UNO) reisen.
„Tränen an den Wangen der Freiheitsstatue“
Vertreter der Demokratischen Partei verurteilten den Erlass aufs Schärfste. Er sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte etwa Senator Edward Markey. „An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen“, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.
Auch bei Bürgerrechtsgruppen und den oppositionellen Demokraten stieß Trumps Vorhaben auf große Ablehnung. Die US-Anwaltsvereinigung sprach von einer diskriminierenden Maßnahme gegen Muslime im Namen der nationalen Sicherheit. Einige Rechtsexperten stellen infrage, ob der Erlass verfassungsgemäß ist, da er sich gegen eine einzelne Glaubensgemeinschaft richtet.
In den Reihen seiner Republikaner erhielt Trump indes Unterstützung. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe schließlich damit gedroht, das Einwanderungssystem zu missbrauchen, um Attentäter einzuschleusen, sagte der Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. „Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt.“
Verteidigungsminister soll über Folter entscheiden
Zugleich vereidigte Vizepräsident Mike Pence am Freitag den neuen Verteidigungsminister James Mattis. Trump bezeichnete Mattis als „Mann des Handelns“. Ihm überließ er unter anderem die Entscheidung über die Anwendung der Foltermethode Waterboarding. Trump sagte am Freitag in Washington, Mattis sei „nicht unbedingt“ vom Nutzen des simulierten Ertränkens und ähnlicher Verhörmethoden überzeugt. „Ich stimme dem nicht zu“, sagte Trump. „Ich finde, dass es funktioniert.“
Trump hatte sich bereits mehrfach für die Anwendung der Foltermethode im Kampf gegen den radikalen Islam ausgesprochen. Man müsse „Feuer mit Feuer“ bekämpfen, sagte er unlängst in einem Interview des Senders ABC unter Hinweis auf die Gräueltaten der Extremistenmiliz IS.
Dekret zur Modernisierung der Streitkräfte
Mit einem weiteren Dekret leitete Trump eine Modernisierung der Streitkräfte ein. Er ordnete eine 30-tägige Überprüfung der Einsatzbereitschaft an, auf die entsprechende Haushaltsanpassungen für 2017 folgen sollen. Überprüft werden soll auch, ob das US-Atomwaffenarsenal modern genug und „angemessen zugeschnitten“ ist, „um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ gerecht zu werden.
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