Ermittlungen der Finanzjustiz
Die Wochenzeitung „Le Canard Enchaine“ hat am Mittwoch enthüllt, dass der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon als Abgeordneter seine Frau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt haben soll, ohne dass diese tatsächlich gearbeitet habe. Im Laufe der Jahre soll sie rund 500.000 Euro dafür bekommen haben.
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Der Ex-Premier war wegen der Anstellung seiner Frau sehr rasch ins Visier der Finanzstaatsanwaltschaft geraten. Die Ermittler prüfen in Vorermittlungen den Vorwurf der Scheinbeschäftigung. Fillons Anwalt übergab den Ermittlern Dokumente zu der Causa.
Fillon gibt sich kämpferisch: „Ich komme von weit her. Man wird mich nicht einschüchtern“, sagte der 62-Jährige am Sonntag vor etwa 15.000 Anhängern bei einem Wahlkampfauftritt in Paris. „Ich habe vor nichts Angst“, sagte der Ex-Premier: „Wir haben nichts zu verbergen.“
Laut Fillon seit 1997 angestellt
Fillon bestätigte, dass seine Frau als Parlamentsmitarbeiterin gearbeitet habe. Es habe sich um eine wirkliche, legale und transparente Beschäftigung gehandelt. Grundsätzlich ist es französischen Abgeordneten erlaubt, Familienangehörige zu beschäftigen, solange diese tatsächlich arbeiten.
APA/AFP/Pierre Constandt
Als seine parlamentarische Assistentin habe sie unter anderem seine Reden korrigiert und ihn bei Demonstrationen vertreten, sagte Fillon. Seine Ehefrau habe das seit 1981 getan - unentgeltlich, wie Fillon betonte. Als dann 1997 ein Mitarbeiter gegangen sei, habe er seine Frau angestellt.
Drohung mit Klage
Auf die Frage, warum seine Frau erst kürzlich erklärt hatte, mit der Politik nichts zu tun zu haben, sagte Fillon, sie habe damit ausdrücken wollen, „dass sie nicht in der ersten Reihe stand“. „Meine Frau ist außergewöhnlich“, sagte der Ex-Premier. „Sie können sich nicht vorstellen, wie sie leidet, dass man denken könnte, sie hätte sich nicht an die Regeln gehalten.“
Fillon verschärfte im Laufe der Affäre zudem erheblich den Ton. Wer seine Frau angreifen wolle, der werde sich mit ihm selbst auseinandersetzen müssen, sagte er am Donnerstagabend dem TV-Sender TF1. Zeitungen, die behaupteten, seine Frau habe eine fiktive Beschäftigung gehabt, drohte der Konservative mit einer Klage.
Schwer unter Druck
Fillon fügte hinzu: „Als ich mich für die Präsidentenwahl bewarb, wusste ich, dass ich mit allen möglichen Verleumdungen konfrontiert werden würde - aber nicht mit der, dass meine Frau angegriffen wird, um mich zu treffen.“ Falls die Justiz ein Verfahren gegen ihn eröffnen sollte, wäre das allerdings ein Grund, nicht mehr Kandidat zu sein.
Fillon ist durch die Enthüllungen schwer unter Druck geraten. Der Imageschaden dürfte gewaltig sein, selbst wenn die Beschäftigung seiner Ehefrau regelkonform war. Der frühere Premierminister galt bisher als klarer Favorit bei der anstehenden Präsidentschaftswahl: In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Odoxa kommt er nur noch auf 38 Prozent Zustimmung.
Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei einer Erhebung vom 8. Jänner und 16 Punkte weniger als bei einer vergleichbaren Umfrage des Instituts Ifop-Fiducial Anfang November. Einen negativen Eindruck von Fillon haben der Odaxa-Erhebung zufolge inzwischen 61 Prozent. Die neue Umfrage wurde nach der Veröffentlichung eines Berichts der Zeitung „Le Canard Enchaine“ über die Betrugsvorwürfe erstellt.
Neue Vorwürfe am Wochenende
Am Wochenende wurden neue Anschuldigungen gegen Fillon bekannt: Der konservative Politiker soll auch selbst öffentliche Gelder veruntreut haben, wie die Zeitung „Journal du Dimanche“ am Sonntag berichtete. In seiner Zeit als Senator von 2005 bis 2007 erhielt Fillon laut Bericht sieben auf seinen Namen ausgestellte Schecks über insgesamt etwa 21.000 Euro. Laut Verwendungszweck handelte es sich um „Restbeträge“ der Mittel für seine Assistenten.
Auch das Enthüllungsportal Mediapart berichtete, Fillon habe sich einen Teil der Gelder, die eigentlich für die Bezahlung seiner Assistenten bestimmt gewesen seien, selbst „in die Tasche gesteckt“. Die abgezweigten Gelder belaufen sich laut Angaben auf bis zu 25.000 Euro. Zu den neuen Anschuldigungen wollte sich Fillons Umfeld auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht äußern - unter Verweis auf laufende Ermittlungen der Justiz.
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