Zerreißprobe steht bevor
Die französischen Sozialisten (PS) starten mit dem Erbe Francois Hollandes und damit historisch schlechten Umfragewerten in den Präsidentschaftswahlkampf. Zum ersten Mal muss die Partei darum kämpfen, unter den ersten drei zu landen. Am Sonntag entscheidet sich, wer diese Mammutaufgabe bewältigen soll: der linke Parteirebell Benoit Hamon oder der altbekannte Pragmatiker Manuel Valls.
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Hamons Parteiprogramm steht für die längst in die Mitte gerückte Sozialistische Partei weit links: Er will das bedingungslose monatliche Grundeinkommen in der Höhe von 750 Euro vorerst für alle 18- bis 25-Jährigen, die Rückkehr der Arbeitszeitverkürzung, den Cannabiskonsum legalisieren und 37.000 Lehrerstellen aus dem Boden stampfen. Zudem hat er sich den Umweltschutz auf die Fahne geschrieben.
Grundeinkommen statt „Pakt der Verantwortung“
Der 49-Jährige gehört zur Riege der schärfsten parteiinternen Hollande-Kritiker. Nach nur 150 Tagen als Bildungsminister schied er nach einem Streit über die angeordnete Sparpolitik aus dem Kabinett aus. Als Hollande 2014 mit dem „Pakt der Verantwortung“ die Sozialabgaben für Unternehmer drückte und diese damit um rund 30 Milliarden Euro entlastete, unterzeichnete Hamon zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung mit.
Reuters/Bertrand Guay
Hamon konnte sich im ersten Durchgang durchsetzen
Verschiedene Studien zum „Pakt der Verantwortung“ zeigen, dass die Entlastungen nur einige zehntausend Arbeitsplätze geschaffen hätten. Hamon nutzt dieses wirtschaftsliberale Manöver Hollandes nun als Treibstoff für seine politischen Pläne. Die 40 Milliarden Euro, die sein Grundeinkommen kosten würden, wären so viel, wie Frankreich den Firmen im „Pakt der Verantwortung“ geschenkt habe, so Hamon.
Valls als „Kandidat des Gehaltszettels“
Für seine Gegner, darunter Valls, sind das untragbar hohe Kosten. Sie sprechen von utopischen Plänen. Hamon hingegen hält das Grundeinkommen im Zeitalter der Digitalisierung für dringend notwendig. Zudem würden 600.000 von Studenten besetzte Jobs frei. „Ich bin der Kandidat des Gehaltszettels, und ich möchte nicht, dass Benoit Hamon der Kandidat des Steuerbescheids ist“, hält Valls entgegen.
Langfristig würde das Grundeinkommen zu mehr Staatsschulden und höheren Steuern führen. Valls glaubt laut „Le Monde“ auch nicht daran, dass die Arbeitsplätze knapp werden. Was die Franzosen brauchten, sei eine bessere Ausbildung. Hamons Plan sei eine „Entmutigung“, eine „Leugnung der arbeitenden Gesellschaft“ und würde zudem eine Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit bedeuten. Linke Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche hält Valls schon lange nicht mehr für zukunftsfähig.
Hollande-Verbindung als großes Defizit
Valls ist in der französischen Innenpolitik als ehrgeiziger Reformen bekannt, der bereits öfters auf das Elysee geschielt hat. Der 54-Jährige ist seit seiner Jugend Mitglied der PS und arbeitete sich erst zum Innenminister und danach zum Premierminister unter Hollande hoch. Seine Politik gilt als wirtschaftsnah, seine Forderungen sind konservativ. Er will mehr Geld für Sicherheit, Justiz und Militär und plädiert für eine Aufrechterhaltung der europäischen Sparpolitik. Seine Strategie ist Glaubwürdigkeit und Stabilität.
Reuters/Philippe Wojazer
Valls mit seinem politischen Verbündeten Francois Hollande
Valls’ Vergangenheit in der Regierung Hollande ist vielleicht sein größtes Defizit: Dessen katastrophale Bilanz klebt auch an seinem Premierminister. Zudem gilt Valls als relativ kompromisslos - so peitschte er etwa eine Arbeitsmarktreform trotz Protesten durch das Parlament. Für die Sozialisten ist das ein rotes Tuch. Auch das Amt des Innenministers legte er als Hardliner an, was ihn zwischenzeitlich zum beliebtesten Regierungsmitglied machte.
Zersplitterung nutzt anderen Lagern
Reichlich Erfahrung im Politikbetrieb hat auch Hamon. Der Historiker begann seine politische Karriere als Chef der Jungen Sozialisten, Ende der 1990er Jahre arbeitete Hamon im Kabinett der Arbeitsministerin Martine Aubry, die die 35-Stunden-Woche einführte. Er war zudem als Europaabgeordneter tätig. Er gilt als Hinterbänkler mit guten Parteiverbindungen.
In der Öffentlichkeit gehen Valls und Hamon betont respektvoll miteinander um. Trotzdem ist die diametrale Orientierung ein Beweis für die Zersplitterung des linken Lagers. Diese kommt den anderen Kandidaten zugute. In einer Umfrage über den ersten Wahldurchgang von Anfang der Woche liefern einander Marine Le Pen, Kandidatin der rechtsextremen Front National (FN), und der Konservative Francois Fillion derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Affären um Fillon und Macron
Doch bei Fillon rumort es. Die französische Wochenzeitung „Le Canard Enchaine“ hatte am Mittwoch berichtet, Fillon habe seine Ehefrau in seiner Zeit als Abgeordneter als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt. Penelope Fillon soll über die Jahre rund 500.000 Euro an Staatsgeldern bekommen haben - ohne tatsächlich gearbeitet zu haben.
APA/AP/Francois Mori
Penelope und Francois Fillon
Fillon bestreitet das vehement und pocht darauf, dass die Anstellung legal war. Die Finanzstaatsanwaltschaft eröffnete daraufhin Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Der Imageschaden dürfte gewaltig sein, selbst wenn die Beschäftigung seiner Ehefrau regelkonform war.
Auch der Dritte in den Umfragen, der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, stolpert derzeit über die Vergangenheit. Der 39-Jährige, der mit seiner unabhängigen Bewegung En Marche - laut Macron „weder rechts noch links“ - für Furore sorgt, soll laut Journalisten während seiner Zeit als Minister bereits im August 80 Prozent seines Jahresbudgets für Repräsentation verbraucht haben. Nun steht der Vorwurf im Raum, Macron habe damit seine Präsidentschaftskandidatur vorbereitet. Macron bestreitet das.
Ein „widerspenstiger“ Linker
Aus dem linken Lager müssen sich die Sozialisten auch mit dem unabhängigen Kandidaten Jean-Luc Melenchon beschäftigten. Der 65-Jährige vertritt seine Bewegung France insoumise (Widerspenstiges Frankreich) und wird von der Kommunistischen Partei unterstützt. Der redegewandte Melenchon ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.
APA/AFP/Geoffroy der Hasselt
Melenchon trat bereits 2012 an und gewann elf Prozent
Ihm wurden für die erste Runde der Präsidentenwahl zuletzt 13 bis 15 Prozent der Stimmen zugetraut, ebenfalls mehr als den beiden Anwärtern auf die Kandidatur der Sozialisten. Manche führende Sozialisten denken deshalb schon laut darüber nach, was zu tun wäre, falls ein - unwahrscheinlicher - Beliebtheitsschub in den nächsten Wochen ausbleiben sollte.
„Muss hoffen, dass Partei zerschlagen wird“
Die Zerspaltung wird auch innerhalb der Partei gefürchtet. „Wenn auf der Linken mehrere Kandidaten antreten, wird es keine Chance geben“, sagte etwa Umweltminister Segolene Royal dem Sender BFMTV vor Kurzem. Aufzuhalten ist sie aber kaum - zu unterschiedlich sind die Positionen von Valls und Hamon.
Der deutsche Politikwissenschaftler Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg sieht eine Spaltung der Partei als „eigentlich logische Schlussfolgerung“ und ergänzt: „Wer der Linken in Frankreich etwas Gutes wünscht, muss sogar hoffen, dass diese Partei in ihrer jetzigen Form zerschlagen wird.“
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