Transparenz „vielerorts Fremdwort“
Österreich liegt im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International (TI) auf Platz 17 und hat damit einen Platz verloren. Österreich war 2012 vom 16. auf den 25. abgestürzt, konnte sich aber wieder nach oben verbessern. Nun gibt es einen Rückschritt - wohl wegen mangelnder Antikorruptionsinitiative.
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In den vergangenen Jahren hatte es zahlreiche Gesetzesinitiativen zur Korruptionsbekämpfung gegeben. Dieser Prozess sei im Vorjahr gestoppt worden. „Es ist ein Stillstand eingetreten“, konstatierte Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich.
„Transparenz vielerorts Fremdwort“
Transparency Österreich kritisierte etwa die Lücken im Lobbyinggesetz, das weiterhin gesetzlich verankerte Amtsgeheimnis anstatt eines Informationsfreiheitsgesetzes sowie die noch verbesserungswürdige Parteienfinanzierung.
„Transparenz ist in Österreich vielerorts noch immer ein Fremdwort“, sagte Fiedler. Ein anderer Punkt, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister, berge zudem die Gefahr von Entscheidungen nach „sachfremden und womöglich parteipolitischen Erwägungen“.
Kritik an zwei aktuellen Fällen
Fiedler kritisierte auch zwei aktuelle Fälle - ohne die Namen der handelnden Personen zu nennen: einerseits die Fördergelder für die Privatstiftung von Niederösterreichs scheidendem Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), andererseits dass die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) direkt zu Siemens Healthcare, einem Unternehmen im Gesundheitssektor, wechselt.
Beides mag rechtlich zulässig sein, aber daraus werde vielfach der falsche Schluss abgeleitet, dass ein Vorgehen gegen Korruption erst dort beginnen kann, wo strafbares Verhalten evident ist oder zumindest der Verdacht besteht. „Das ist nicht der Fall. Korruption ist nicht auf den strafrechtlichen Bereich allein beschränkt“, mahnte Fiedler mehr Bewusstseinsbildung aufseiten von Politikern ein.
Projekte für Gemeinde- und Unigelder
Die Vorstandsvorsitzende des Austrian Chapter von TI, Eva Geiblinger, stellte zwei neue Projekte des Vereins zur Korruptionsbekämpfung in Aussicht. Der Österreich-Ableger von Transparency will bis nächstes Jahr einen bundesweiten Index für die Transparenz von Geldflüssen auf Gemeindeebene erstellen und sich zudem verstärkt der Drittmittelfinanzierung von Hochschulen widmen, insbesondere durch die Pharmabranche, wo es um sehr viel Geld gehe.
Die Pharmabranche hat die NGO auch aus einem anderen Grund auf dem Radar. Der freiwillige Verhaltenskodex zwischen Pharmig und Ärzteschaft sei zwar zu begrüßen, gefordert wird von Transparency aber ein verpflichtendes zentrales Offenlegungsregister. Nur wer zur Offenlegung bereit sei, solle Geld erhalten.
Dänemark vorne, Somalia Schlusslicht
Im EU-Vergleich des Korruptionsindex liegt Österreich (mit 75 Punkten) im vorderen Mittelfeld, aber deutlich hinter Deutschland (81). Am „saubersten“ waren 2016 Dänemark und Neuseeland, Schlusslicht unter insgesamt 176 Staaten war erneut Somalia, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Ranking hervorgeht.
Spitzenreiter sind die skandinavischen Länder, ebenfalls vor Österreich liegen die Benelux-Staaten. Frankreich, die baltischen sowie süd- und osteuropäischen Ländern liegen hingegen hinter Österreich. Die Schlusslichter in der EU sind Italien (47), Griechenland (44) und Bulgarien (41).
69 Länder haben ernstes Problem
Weltweit liegen 69 Prozent der Länder unter einem Wert von 50 und haben somit laut TI ein ernstes Korruptionsproblem. 2016 haben sich zudem mehr Länder verschlechtert als verbessert. Es sei nach wie vor zu einfach für die Reichen und Mächtigen, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, erklärte der TI-Vorsitzende Jose Ugaz.
Der Korruptionswahrnehmungsindex fußt unter anderem auf der Befragung von Managern und misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor.
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