Geheime EU-Gesetzgebung erreicht Allzeithoch

Das Aushandeln und Schreiben von EU-Verordnungen und -Richtlinien hinter verschlossenen Türen hat einen neuen Höhepunkt erreicht, wie das Onlinemagazin EU-Observer heute berichtet. Das normale - ordentliche - Gesetzgebungsverfahren zwischen EU-Kommission, -Rat und -Parlament wird seit Jahren immer öfter durch das Trilog-Verfahren umgangen.

Dabei folgt nach der Ablehnung eines Gesetzesvorhabens im EU-Parlament in erster Lesung nicht die zweite Lesung, bei der der Verhandlungsprozess transparent ist. Vielmehr wird ein Trilog gestartet - kleine Verhandlungsteams aller drei EU-Institutionen führen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, bei denen der Einfluss von Lobbyisten oft schwer oder gar nicht nachvollziehbar ist.

NGOs kämpfen seit Jahren für mehr Transparenz

Im Vorjahr wurde laut EU-Observer kein einziges Gesetzgebungsverfahren in der ordentlichen zweite Stufe weitergeführt, alles wurde in Trilog-Verhandlungen überführt. Das ist laut EU-Parlament erst das zweite Mal seit 2004, dass das der Fall war.

„Das ist ziemlich erstaunlich, aber eigentlich nur die Fortsetzung eines Trends, der schon seit Jahren zu beobachten ist“, so Vicky Marisson von der Beratungs- und Lobbyingfirma Pact European Affairs. NGOs kritisieren seit Jahren die mangelnde Transparenz von Trilogen.