Beide Projekte von Obama gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat zwei hochumstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt. Er unterzeichnete am Dienstag zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone XL als auch die Dakota Access Pipeline neu genehmigte. Beide Ölprojekte waren unter seinem Vorgänger Barack Obama gestoppt worden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das eine Projekt ist die Keystone XL Pipeline von Kanada an die Küste von Texas. Diese und andere Leitungen des Unternehmens TransCanada sollten täglich bis zu 830.000 Barrel aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Küste in Texas pumpen. Unter anderem hatten Umweltschützer die Pipeline harsch kritisiert.
Entlang von Sioux-Reservat
Die zweite Pipeline liegt in North Dakota und soll Öl von den Tausenden Fracking-Bohrstellen in den Staat Illinois transportieren. Die geplante Route führt an einem Reservat des Sioux-Stammes Standing Rock entlang. Als Unternehmer hatte Trump kräftig in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert.
APA/AP/Evan Vucci
Trump mit dem unterschriebenen Dekret
Trump sagte, über beide Projekte werde noch verhandelt. So will er erreichen, dass für die Röhren Stahl aus US-Fabriken verwendet wird. Der Präsident unterzeichnete zudem einen Erlass, mit dem Umweltprüfungen und die Genehmigung wichtiger Infrastrukturprojekte beschleunigt werden soll.
Erbitterte Proteste
Trump sticht mit den Dekreten in Wespenneste. Vor allem gegen die 1.930 Kilometer lange Dakota Access Pipeline hatte es wochenlang erbitterte Proteste des Stammes und von Umweltschützern gegeben. Die Sioux befürchten, dass durch die Pipeline ihre Wasserversorgung gefährdet, aber auch Gräber ihrer Vorfahren zerstört werden. Das Reservat Standing Rock erklärte, man werde gegen Trumps Entscheidung klagen.
Die US-Regierung unter Barack Obama forderte den Betreiberkonzern mehrmals auf, die Arbeiten freiwillig ruhen lassen. Gerichte genehmigten jedoch den Weiterbau der Pipeline. Schließlich ordnete das Ingenieurkorps der US-Armee auf Order von Obama Anfang Dezember einen vorläufigen Baustopp und die Prüfung von Alternativen zum bisher vorgesehen Verlauf der Ölleitung an.
Hartes Vorgehen der Polizei
Davor war es in dem Gebiet immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen einem Großaufgebot von rund 300 Polizisten und der Protestbewegung, die teils seit Monaten bei der Baustelle campierte, gekommen. Die Einsatzkräfte setzten unter anderem Pfefferspray ein, um Protestcamps auf Straßen und Privatgrundstücken entlang der Pipeline-Route zu räumen. Die Polizei setzte auch Tränengas in großem Stil ein und ging mit Panzerwagen, Granaten und Hunden gegen die Demonstranten vor.
APA/AP/Mike McCleary
Die Polizei setzte Großaufgebote ein
Die Polizei sei bei der Entfernung von Zelten von Demonstranten „sehr aggressiv“ vorgegangen, wie Vertreter von Umweltschutzorganisationen sagten. Unter anderem durch prominente Beteiligung rückte der Protest ins Blickfeld. Unter anderem beim am 10. Oktober via Facebook live übertragenen Polizeieinsatz sorgte vor allem die Festnahme von Hollywood-Star Shailene Woodley für Schlagzeilen.
Norths Dakotas Abgeordneter Kevin Cramer hatte sich schon im Dezember davon überzeugt gezeigt, dass „Recht und Ordnung“ schon im Jänner wiederhergestellt würden. Trump werde „der Rechtsstaatlichkeit keine lange Nase drehen“.
Keystone XL als innenpolitischer Zankapfel
Die Planungen für die Pipeline Keystone XL sorgten ebenfalls immer wieder für Wirbel in der US-Innenpolitik. Sie liefen seit Jahren, die erste Genehmigung wurde im September 2008 beantragt. Anfang 2012 legte Obama das Projekt dann vorerst auf Eis und ordnete eine erneute Überprüfung durch das Außenministerium an.
Nach mehr als siebenjähriger Prüfung des Projektes entschied Obama aber im November 2015, dass das Vorhaben nicht im nationalen Interesse der USA sei. Er begründete seine Ablehnung vor allem mit Klimaschutzbedenken.
Umweltschützer hatten angemerkt, dass die klimaschädlichere Ölgewinnung aus Teersand in Kanada durch die neue Leitung noch weiter befördert wird. Zudem warnen sie, dass bei dieser Methode dreimal so viel Treibhausgase freigesetzt werden wie bei der konventionellen Förderung. Die Betreiberfirma Energy Transfer Partners konnte von Trumps Entscheidung profitieren: Der Aktienkurs stieg um 4,4 Prozent. Die Papiere des Keystone-XL-Betreibers TransCanada legten um 2,4 Prozent zu.
Links:
