Trump erhofft Beschleunigung
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist weiter unfertig. Der Großteil der Minister befindet sich noch in der Warteschleife. Zahlreiche Anhörungen und Abstimmungen über die Trump-Personalentscheidungen sind im Senat noch ausständig. Andere Spitzenposten sind ebenfalls noch nicht besetzt.
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So hofft Trump darauf, dass der Senat in den nächsten Tagen eine Reihe seiner Kandidaten für hohe Regierungsposten bestätigt. Bisher sind nur Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis und Heimatschutzminister John Kelly bestätigt und vereidigt worden.
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Trumps Berater- und Administrativriege wird im Weißen Haus angelobt
Der von Trump gewünschte Außenminister Rex Tillerson nahm indes auf seinem Weg ins Amt eine wichtige Hürde im Senat. Nach seiner Anhörung im Außenausschuss stimmte das Gremium am Montag für ihn. Nun muss noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest.
Selbst Hearing-Termine fehlen noch
Auch für den Rest in Trumps Ministerriege heißt es „bitte warten“. Frühere US-Präsidenten hatten zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als ein halbes Dutzend wichtiger Positionen bestätigt bekommen. Die künftigen Minister können erst nach ihrer Ernennung ihre Ämter inhaltlich und personell gestalten.
Für einen Teil der von Trump nominierten Minister sind nicht einmal Hearing-Termine im Senat angesetzt geschweige denn die Abstimmungs- und Vereidigungstermine. Eine Beschleunigung der Bestätigungsverfahren dürfte damit hoch auf Trumps Agenda stehen. Doch die Demokraten könnten sich sträuben. Während Mattis parteiübergreifend viel Zustimmung fand, sind andere Kabinettskandidaten Trumps heftig umstritten. Das gilt etwa für den designierten Justizminister, den ultrakonservativen Senator Jeff Sessions, und den für den Posten des Finanzministers vorgesehenen Investor Steven Mnuchin.
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Steven Mnuchin mit seiner Frau Louise bei Trumps Angelobung
Außenminister unter Beschuss
Mnuchin hat laut der „Washington Post“ Anteile an Firmen auf der als Steuerparadies bekannten Inselgruppe Cayman Islands. Das habe er dem Senat zunächst verschwiegen. Der frühere Goldman-Sachs-Investmentbanker war am Donnerstag, einen Tag vor der Angelobung Trumps, dem Finanzausschuss des Senats Rede und Antwort gestanden.
Ferner habe er Vermögenswerte in Höhe von 100 Millionen Dollar zunächst nicht angegeben, später aber den beim Senat einzureichenden Unterlagen beigelegt. Auch Trumps designierter Außenminister Rex Tillerson steht unter Beschuss. Der ehemalige ExxonMobil-Chef gilt als Russland-Freund und ist deswegen auch unter den Republikanern im Kongress umstritten.
Pompeo neuer CIA-Direktor
Der Senat bestätigte am Montag Mike Pompeo als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Der Republikaner Pompeo saß seit 2010 für den US-Staat Kansas im Repräsentantenhaus. Er gilt als Anhänger der konservativen „Tea-Party“, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat.
Keine Botschafter
Doch Trumps Personalproblem ist noch viel größer. So wurden etwa alle 80 Botschafter der USA mit der Amtseinführung Trumps entlassen, die Auslandbotschafter in den einzelnen Ländern, sowie auch die Botschafter bei den diversen internationalen Organisationen - ohne Übergangszeiten.
Die rund 80 diplomatischen Spitzenstellen sind zu weiten Teilen allerdings noch nicht nachbesetzt, wie es etwa in US-, aber auch in internationalen Medien heißt. Nur für wenige Länder gibt es bereits Vorschläge aus Trumps Team. Traditionell war es üblich, Botschafter, die die alte US-Regierung bestimmt hatte, zu belassen, bis eine Nachfolgerin oder Nachfolger ins Amt eingeführt werden konnte.
Spekulationen über Schwarzenegger
Laut US-Medien könnten die meisten US-Botschaften nun ohne die Spitzendiplomaten, das „Aushängeschild“ der USA im Ausland, monatelang „verwaist“ sein. Somit fehlt der direkte diplomatische Draht zu Washington. Das ist gerade bei Ländern, in denen das Verhältnis zu den USA angespannt ist, ein großes Risiko, wie US-Medien schreiben. Warten müssen unter anderem China, Indien, Japan und Saudi-Arabien, bis Nachfolger feststehen bzw. überhaupt nach dem Prozedere ihr Amt antreten können.
Über die Nachfolge des US-Botschafters beim Heiligen Stuhl im Vatikan tobt indes die Gerüchteküche. Immer wieder genannt: der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Hollywood-Star und gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger - mehr dazu in religion.ORF.at.
Die ehemalige republikanische Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, soll die neue US-Botschafterin bei der UNO werden. Ihre Anhörung war bereits, ein Termin für die Abstimmung im Senat ist indes noch nicht fixiert. Als künftiger US-Botschafter in Israel wurde von Trump der Insolvenzanwalt David Friedman bestimmt, den diplomatischen Spitzenposten in China soll der Gouverneur von Iowa, Terry Branstad, bekommen.
Obama-Mitarbeiter zum Bleiben veranlasst
Trump wird laut „Washington Post“ für weitere bekannte „Löcher“ in seinem Personalstab kritisiert. Während sämtliche Botschafter geschasst wurden, will Trump indes mehrere Dutzend Mitarbeiter seines Vorgängers Barack Obama in Schlüsselpositionen belassen, wie es bereits vor seiner Amtseinführung hieß. Zu den rund 50 Spitzenleuten gehörten der Beauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, sowie der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Work, teilte Trumps Sprecher Sean Spicer zwei Tage vor der Inauguration mit. In Zusammenhang mit McGurk hatte Trump der Regierung seines Vorgängers Obama immer Versagen in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen.
Weitere Regierungsvertreter, die im Amt bleiben sollten, seien etwa der Leiter der nationalen Anti-Terror-Behörde, Nick Rasmussen, sowie die Staatssekretäre im Außenministerium, Tom Shannon und Adam Szubin, hieß es weiter.
Bewerbungen online möglich
Bewerber für einen Posten in Trumps Verwaltungsapparat werden dazu eingeladen, sich online zu bewerben, und einem umfangreichen Sicherheitscheck unterzogen. Von 2004 bis 2015 war Trump Moderator der Reality-Show „The Apprentice“ (dt. der Lehrling). Dabei kämpften die Bewerber um einen Job in einem von Trumps Unternehmen. Erfolglose Kandidaten wurden von Trump mit den mittlerweile bekannten Worten: „You’re fired!“ (dt. Du bist entlassen) von der Serie ausgeschlossen. Die Website Great Again bietet neben der Vorstellung von Trump und seinem Team auch die Möglichkeit, Ideen mit dem Präsidenten und seinem Vizepräsidenten zu teilen und sich für eine Stelle in der Verwaltung des Landes zu bewerben.
Auf der Homepage werden auch die für Trump wichtigen Themen und die Anwärter für einen Kabinettsposten vorgestellt. Beim Bewerbungsprozess gilt es auf einige Voraussetzungen zu achten. Besonders mögliche Interessenkonflikte gleich welcher Art mit der neuen Position müssen ausgeschlossen werden. Zusätzlich erfolgt eine Sicherheitskontrolle durch das FBI.
Trump muss Obersten Richter nominieren
Und auch einen neuen Höchstrichter darf Trump bestimmen. Einer der neun Richterposten am Obersten Gerichtshof ist seit fast einem Jahr unbesetzt. Trump will wenige Wochen nach Amtsantritt bekanntgeben, wen er für das Amt nominieren will. Der Republikaner hat damit die Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse der Institution über lange Zeit zu prägen.
Bei strittigen Themen spielt auch die politische Einstellung der Richter eine Rolle, und ihre Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung. Eine Liste mit eigenen Kandidaten ließ Trump schon im Wahlkampf zusammenstellen: Sie sind erzkonservativ.
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