Parteitag um ein Jahr verschoben
Das neue Parteiprogramm der SPÖ wird nicht rechtzeitig fertig. Deshalb wird auch der für Mitte Mai geplante Programmparteitag um ein Jahr verschoben. Einen entsprechenden Bericht des „Standard“ bestätigte SPÖ-Chef Christian Kern vor dem Parteipräsidium Freitagvormittag.
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Als Kritik an den noch von Vorgänger Werner Faymann eingesetzten Programmkoordinatoren Karl Blecha und Josef Cap will der Kanzler die Verschiebung nicht verstanden wissen. Deren Papier sei „ordentlich gemacht, ein sehr interessanter Text“. Gemeinsam mit Cap und Blecha arbeitet die Direktorin des Renner-Instituts, Maria Maltschnig, seit Dezember „federführend“ an einem Entwurf für das neue Parteiprogramm.
Arbeitsgruppe mit Schickhofer
Jedoch wolle er bei einem Programmprozess auch eine Öffnung. Möglichst viele sollten sich beteiligen können. Entsprechend wird eine eigene Arbeitsgruppe installiert, die sich Organisationsfragen und der Öffnung der Partei widmen soll. Deren Vorsitzender wird der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer.
Absage abgesegnet
Der SPÖ-Bundesparteivorstand segnete unterdessen die Absage des Programmparteitags im Mai ab. Ein Grundsatzprogramm solle nicht unter Zeitdruck entstehen, so Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung. Bei der Abstimmung gab es eine deutliche Mehrheit. Nur zwei Jugendvertreter waren gegen die Verschiebung.
Bis Herbst soll der Entwurf in den Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen unter Einbindung der Zivilgesellschaft und Interessierter diskutiert werden. Bis Anfang 2018 werden schließlich alle Parteimitglieder zum neuen Programm schriftlich befragt – erstmals in der Geschichte der SPÖ. Der Beschluss erfolgt dann bei einem Parteitag 2018.
Kriterienkatalog und „Plan A“
Nicht so lange wie das Parteiprogramm soll der Kriterienkatalog dauern, mit dem die SPÖ definieren will, wer für sie künftig als Koalitionspartner infrage kommen kann. Geleitet wird die entsprechende Arbeitsgruppe vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Dieser glaubt, dass die Arbeit nicht mehr lange dauern wird und man die Kriterien dann entweder bei einem Vorstand oder einem Parteirat vorlegen kann.
Letzeres ist eine Art kleiner Parteitag, wie er etwa häufig vor Nationalratswahlen zur Listenerstellung herangezogen wird. Im Herbst wird so ein Parteirat eingeschoben. Dabei soll es zu einer inhaltlichen Diskussion kommen, die sich auch schwerpunktmäßig um den von Kern jüngst präsentierten „Plan A“ drehen soll - mehr dazu in Energiereform soll Wirtschaft ankurbeln (news.ORF.at; 11.1.2017).
APA/Barbara Gindl
Kern präsentierte in Wels seinen „Plan A“ für Österreich
Ob dann auch der Kriterienkatalog dort Thema sein wird, blieb am Freitag offen. Sowohl Kern als auch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler meinten zu dieser Frage eher abweisend, dass man so einen Katalog erst zu Wahlen brauche, und heuer stünden keine an.
Häupl unterstützt Verschiebung
Was die Verschiebung des Parteitags angeht, signalisierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Unterstützung. Er halte das für eine gute Idee. Eher distanziert äußerten sich Kaiser und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der im Präsidium das Burgenland vertritt. Kritik an der Verschiebung war aber nicht zu hören. Bereits am Donnerstag hatte die Sozialistische Jugend verschnupft reagiert. Sie ist allerdings derzeit im Präsidium nicht vertreten.
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