ÖVP setzt thematische Grenzen
Grundsätzlich positiv hat die ÖVP auf die am Mittwoch vorgestellten Reformvorstellungen von Kanzler Christian Kern (SPÖ) reagiert. „Sehr viel an durchaus neuen Ansätzen“ sieht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), es gibt allerdings auch einigen Dissens.
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Gerne aufgreifen will Mitterlehner die Themen Studienfinanzierung, Arbeitsflexibilität und Wahlrechtsreform. Bekräftigt wurden von Mitterlehner bei der Parlamentsklausur der ÖVP am Donnerstag auch die Forderungen nach mehr Mobilität am Arbeitsplatz und der Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Klar ablehnend allerdings die Haltung der ÖVP zu höheren Steuern für Konzerne und Erbschaften: „Wer uns wählt, wählt weniger Steuern. Wer die andere Partei wählt, der erntet mehr Steuern“, so der ÖVP-Chef.
Auch dass Kern die Politik für das Schaffen von Arbeitsplätzen verantwortlich sieht, missfällt Mitterlehner. Der Staat könne nur die Rahmenbedingungen ordnen. Als „irritierend“ bezeichnete er, dass der Eindruck erweckt werde, es sei Aufgabe der Politik, für Wohlstand und gute Laune zu sorgen. Diesen „Wünsch dir was“-Eindruck lehne er ab, so Mitterlehner. Die ÖVP stehe für „Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Subsidiarität“, das habe er in Kerns Rede vermisst.
„Lohnschutzklausel“ dürfte kompliziert werden
Offen ist die ÖVP offenbar auch für Kerns Vorschläge zum Arbeitsmarkt, wonach Bürger aus Staaten mit einem Lohnniveau, das nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Eine derartige Regelung dürfe aber nicht dem Europarecht widersprechen, auch müsse der Gedanke der Niederlassungsfreiheit aufrecht bleiben, so ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Dass man aber Anreizsysteme schafft, um „zuerst die eigene Bevölkerung in Beschäftigung“ zu bringen, sei grundsätzlich in Ordnung.
Das Sozialministerium kündigte bereits an, man werde die Forderung nach einer sektoralen Arbeitsmarktbeschränkung für EU-Bürger mit dem Koalitionspartner absprechen und dann mit der EU verhandeln. Man gehe davon aus, dass eine „Lohnschutzklausel“ unter das Sekundarrecht falle und auf EU-Ebene mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könne, hieß es aus dem Sozialministerium zur APA. Die Materie sei aber sicher „sehr schwierig mit der EU zu verhandeln“, gab man zu.
EU will Vorschläge nicht kommentieren
Die EU selbst wollte sich zu den Vorschlägen Kerns nicht äußern: Man kommentiere nicht Kommentare anderer Politiker, hieß es. Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer rechnet allerdings damit, dass eine Arbeitsmarktbeschränkung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht hält. Für eine „Lohnschutzklausel“ müsste zudem die Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung geändert werden, sagte Obwexer dem „Standard“. Dafür brauchte es unter anderem eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten (55 Prozent der Mitglieder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren). Zudem müssten EU-Verträge mit allen 28 EU-Staaten geändert werden - eine Zustimmung osteuropäischer Staaten ist eher unwahrscheinlich.
WIFO und IHS abwartend
Abwartend beurteilt das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) Kerns Reformprogramm. Positiv findet WIFO-Chef Christoph Badelt, dass das Programm breit angelegt sei. Ob die Einschränkung des Arbeitsmarktzugangs von Osteuropäern tatsächlich nötig wäre und ob der Plan rasch umgesetzt werden kann, bezweifelt Badelt aber: „Klar ist, dass so etwas nur mit Brüssel geht.“ Er vermisst außerdem konkrete Vorschläge zum Steuer- und Pensionssystem sowie handfeste Zahlen, um die genannten 200.000 zu schaffende Arbeitsplätze überprüfen zu können.
Eine sektorale Arbeitsbeschränkung für EU-Bürger sei ein „Zurück zu den 1970er Jahren“ und „in der heutigen Zeit nicht sinnvoll“, so der Arbeitsmarktökonom des Instituts für Höhere Studien (IHS), Helmut Hofer. Eine der vier Grundfreiheiten der EU einzuschränken - das sind Dienstleistungs-, Kapitalverkehrs-, Personen- und Warenverkehrsfreiheit -, wäre „ein sehr starker Eingriff“ und eine „sehr gefährliche Forderung“, weil dann jedes EU-Land damit beginnen könnte, warnte der Arbeitsmarktökonom.
Ausländische Arbeitskräfte würden auch Inländern den Arbeitsplatz sichern. Für den IHS-Ökonomen würde eine Arbeitsmarktprüfung auch wieder Probleme mit der Bürokratie schaffen, weil Unternehmen nachweisen müssten, dass sie keine Inländer für den Job finden. Hofer sieht die Vorschläge von Kern vor allem an die Sozialpartner gerichtet nach dem Motto „Wir machen den Sozialpartnern Druck, dass sie mehr weiterbringen“. Die anderen Vorschläge wie eine Senkung der Lohnnebenkosten würden hingegen „in die richtige Richtung gehen“. Die reale Umsetzung und Auswirkungen müsse man abwarten.
WKO gegen „Lohnschutzklausel“, ÖGB dafür
Ablehnend zeigte sich auch der sozialpolitische Leiter der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann, zur geplanten Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zuvor hatte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) über Kerns Vorschläge zur Entbürokratisierung und Senkung der Lohnnebenkosten erfreut gezeigt, eine Gegenfinanzierung über eine Wertschöpfungsabgabe lehnt er aber ab. IV-Präsident Georg Kapsch begrüßte die Bereitschaft zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, das im Gegenzug geforderte Recht auf Teilzeitarbeit lehnt er aber ab.
Die Gewerkschaft hingegen verteidigt die Beschränkung des Arbeitsmarktes als Mittel gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping. „Es braucht Kontrolle und Sanktionen“, meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar hinsichtlich zu großer Lohnunterschiede in den EU-Mitgliedsstaaten. Die größten Probleme mache nämlich derzeit die Entsenderichtlinie, „die EU wird sich damit auseinandersetzen müssen“, sagte Foglar zur APA. Das Ziel Kerns sei jedenfalls „absolut richtig“.
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