Umstrittene CDU-Politikerin Steinbach verlässt die Partei

Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die deutsche Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Der Austritt werde heute erfolgen, sagte die als ultrakonservativ geltende 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Immer wieder Eklats

Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Wiederholt hatte Steinbach Protest im eigenen Land ausgelöst - aber auch bei Nachbarländern wie Polen, unter anderem, weil sie sich vehement für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin einsetzte. Im Bundestag stimmte sie gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen.

Reuters/Fabrizio Bensch

Die Informatikerin nutzt intensiv den Nachrichtendienst Twitter, um ihre pointierte Meinung kund zu tun. Oft lösten ihre Tweets Entrüstung aus, zum Beispiel, als sie 2016 die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit dem Verhalten einer Diktatur verglich. Proteste gab es auch, als sie ein Foto von einem blonden Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen twitterte - Kommentar „Deutschland 2030“.

Lob für AfD

In der „Welt“ lobte sie die rechtspopulistische AfD. Sie hoffe, dass diese in den Bundestag einziehe, „damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“. Nur so bleibe die Demokratie „lebendig“, fügte sie hinzu. In die AfD eintreten will sie demnach trotzdem vorerst nicht.