Erfolge, Rückschläge und Pleiten
Es ist ein Abgang in Sorge. US-Präsident Barack Obama muss befürchten, dass sein politisches Erbe von seinem Nachfolger Donald Trump großteils liquidiert wird. Die Hinterlassenschaft Obamas, der bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren von vielen wie ein Heilsbringer gefeiert wurde, wird allerdings nicht nur von seinen Gegnern kritisch gesehen.
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Außenpolitik: Obama hat auf der Weltbühne historische Erfolge erzielt, aber auch bittere Rückschläge erlebt. Unter dem Druck der scharfen US-Wirtschaftssanktionen kam das Abkommen mit dem Iran zur Begrenzung des Atomprogramms zustande. Und Obama nahm nach jahrzehntelanger Eiszeit die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder auf.
Obama beendete auch den unpopulären US-Militäreinsatz im Irak. In der Folgezeit breitete sich aber dort wie auch in Syrien die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus.
Zum syrischen Bürgerkrieg zeigte Obama eine wankelmütige Haltung. Er drohte Staatschef Baschar al-Assad mit US-Militärangriffen, verzichtete dann aber darauf. Das ermutigte nach Ansicht seiner Kritiker Russland zu seiner massiven Militärintervention, die den syrischen Regierungstruppen im Dezember zur Wiedereroberung von Aleppo verhalf.
Auch wegen des Ukraine-Konflikts kühlte das Verhältnis zu Moskau während Obamas Amtszeit dramatisch ab. Der Tiefpunkt wurde zuletzt durch die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs erreicht. Eine von Obamas letzten Amtshandlungen waren Sanktionen gegen Moskau, darunter die Ausweisung von 35 Diplomaten.
Anti-Terror-Kampf: Sein Versprechen, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba zu schließen, konnte Obama wegen des Widerstands im Kongress nicht erfüllen. Immerhin reduzierte er durch Entlassungen die Zahl der dortigen Häftlinge deutlich, von 242 zu seinem Amtsantritt auf derzeit 55.
Ein anderes Versprechen hat Obama hingegen gehalten: Im Mai 2011 tötete eine US-Spezialeinheit Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Allerdings wurde Al-Kaida seither vom IS als größte Terrorgefahr für die westliche Welt abgelöst.
Im Kampf gegen die Terrornetzwerke setzte Obama auf den massiven Einsatz von Drohnen - was wegen der Opfer in der Zivilbevölkerung hochumstritten ist. Zudem unterstützen die USA den Kampf einheimischer Truppen im Irak und in Syrien gegen den IS aus der Luft sowie mit Militärberatern und Spezialkommandos. Im Irak wurden die Dschihadisten inzwischen stark zurückgedrängt. Zugleich wurde aber nicht nur Westeuropa, sondern auch die USA verstärkt zur Zielscheibe islamistischer Attentäter.
Klimaschutz: Unter Obama wurden die USA zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Das ermöglichte das historische Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz.
Rassenkonflikt: Der erste afroamerikanische US-Präsident wollte ein Versöhner sein. Stattdessen haben sich Rassenkonflikte verschärft. Tödliche Polizeieinsätze gegen Schwarze lösten wütende Proteste aus.
Waffenrecht: Trotz der vielen Schusswaffenattentate gelang es Obama nicht, die laxen Waffengesetze einzuschränken. Er scheiterte am Widerstand der Republikaner im Kongress.
Einwanderung: Ein weiteres Debakel erlitt der Präsident mit dem Vorhaben, rund vier Millionen illegalen Einwanderern ein Aufenthaltsrecht zu geben. Sein Dekret wurde vom Obersten Gericht abgeblockt.
Gesundheitsreform: Gegen den Widerstand der Republikaner gelang Obama die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten. Durch „Obamacare“ sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Allerdings kränkelt das System am starken Anstieg der Versicherungsbeiträge.
Wirtschaft: Obama trat sein Amt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren an. Er lancierte ein Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Dollar und rettete die US-Autoindustrie mit Staatshilfen. Insgesamt ist die US-Wirtschaft gut aus der Krise herausgekommen. Die Arbeitslosenquote wurde von zehn Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt 4,6 Prozent gedrückt.
Doch an vielen US-Bürgern ging die Erholung vorbei. Sie leiden unter stagnierenden Reallöhnen und massiven Hypothekenschulden. Viele Arbeitslose haben die Jobsuche aufgegeben, sodass sie in den offiziellen Statistiken nicht mehr erscheinen.
Daniel Jahn, AFP
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