Dieselskandal wird noch teurer
Bei der Bewältigung seines Abgasskandals ist Volkswagen in den USA einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen - allerdings um eine hohen Preis. Der Konzern einigte sich mit den US-Behörden auf einen Vergleichsentwurf, durch den strafrechtliche Ermittlungen gegen das Unternehmen beigelegt werden sollen, wie VW am Dienstag mitteilte. Demnach ist das Unternehmen bereit, rund 4,3 Milliarden Dollar (vier Mrd. Euro) zu zahlen.
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Der Konzern befindet sich nach eigenen Angaben mit dem US-Justizministerium und der US-Zollbehörde „in fortgeschrittenen Gesprächen“ und handelte mit ihnen einen „konkreten Vergleichsentwurf“ aus. Ziel sei die Beilegung „bestimmter strafrechtlicher Untersuchungen“ und „bestimmter zivilrechtlicher Bußgeldverfahren“.
Schuldeingeständnis inklusive
Die vorläufige Einigung sieht den Angaben zufolge auch vor, dass der Konzern seine Schuld anerkennt. Das ist bei solchen außergerichtlichen Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den US-Behörden eher ungewöhnlich.
Der Konzern wolle anerkennen, mit der Manipulation der Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge gegen bestimmte US-Strafvorschriften verstoßen zu haben, hieß es in der Mitteilung. Außerdem wolle das Unternehmen zustimmen, dass eine unabhängige Aufsichtsperson für die US-Niederlassung für die nächsten drei Jahre bestellt wird.
Abschluss vor Trump-Angelobung
Dem Vergleich, über den bereits seit Monaten verhandelt wird, müssen den Angaben zufolge noch der Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen und weitere Organe des Konzerns zustimmen. Die zuständigen Gremien würden sich möglicherweise noch am Dienstag oder aber am Mittwoch damit befassen. Außerdem müssen noch die US-Gerichte zustimmen.
Der Konzern hat offensichtlich ein Interesse daran, den Deal abzuschließen, bevor der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag nächster Woche sein Amt antritt. Denn mit der neuen US-Regierung könnte sich eine Einigung noch lange hinziehen und möglicherweise komplizierter werden.
Bereitgestellte 18 Milliarden reichen nicht
Für die Kosten zur Aufarbeitung des Skandals hat Volkswagen insgesamt 18 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass diese Summe nicht ausreichen wird. Um zivilrechtliche Klagen in den USA aus der Welt zu schaffen, hatte der Konzern in den vergangenen Monaten bereits mehrere milliardenschwere Vereinbarungen ausgehandelt.
So muss der Konzern 14,7 Milliarden Dollar wegen der Abgasmanipulationen bei rund 480.000 Wagen mit 2.0-Liter-Motoren zahlen. Eine weitere Vereinbarung, die sich auf rund 83.000 3.0-Liter-Fahrzeuge bezieht, sieht eine Wiedergutmachungssumme von einer Milliarde Dollar vor; dieser Vergleich muss aber noch richterlich abgesegnet werden.
Kronzeugen gegen VW-Spitzen?
Gegen den Konzern laufen in den USA aber noch Ermittlungen mehrerer Bundesstaaten. Auch sind einzelne VW-Mitarbeiter im Visier der US-Behörden. Die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und WDR berichteten am Dienstag, der frühere Konzernchef Martin Winterkorn und der amtierende Vorstand Herbert Diess würden durch Aussagen von Kronzeugen in den USA schwer belastet.
Zwei VW-Beschäftigte aus dem mittleren Management hätten ausgesagt, Winterkorn und Diess seien bereits Ende Juli 2015 über die Manipulation der Schadstoffmessungen informiert worden. Die Konzernspitze habe daraufhin aber keine Initiative ergriffen, um die US-Behörden aufzuklären und reinen Tisch zu machen. Vielmehr sei die Vertuschung wochenlang weitergegangen.
Skandal flog 2015 auf
Der Autobauer hatte im September 2015 eingeräumt, Abgastests bei Dieselautos manipuliert zu haben. Der Ursprung des Skandals liegt in den USA. Dort sind mehr als 550.000 Fahrzeuge betroffen, weltweit rund elf Millionen. Das stürzte den Konzern in eine schwere Krise, als Folge leitete VW einen grundlegenden Konzernumbau ein.
Der Konzern beteuert bis heute, dass die Unternehmensspitze von den Manipulationen nichts gewusst habe und diese umgehend bei den Behörden zugegeben habe, nachdem sie davon in Kenntnis gesetzt worden sei.
Druck erhöht
Zuletzt war der Druck auf VW in den USA immer stärker geworden: Die Bundespolizei FBI wirft der VW-Konzernspitze Vertuschungen in dem Skandal vor, wie aus einer von der Bundesanwaltschaft in Detroit veröffentlichten Strafanzeige gegen einen leitenden Angestellten des Konzerns hervorging.
Erst am vergangenen Wochenende war in den USA ein VW-Mitarbeiter festgenommen worden. Der leitende Angestellte, der bis 2015 mit Umweltfragen in den USA betraut gewesen sein soll, war am vergangenen Samstag in Miami festgenommen worden. Dem Mann wird eine Beteiligung am massenhaften Abgasbetrug und Irreführung der US-Behörden vorgeworfen. Dem Manager drohen nach Angaben des US-Justizministeriums bis zu 169 Jahre Haft. „Faktisch sieht er sich mit lebenslangem Gefängnis konfrontiert“, erklärte das Ministerium am Donnerstag.
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