Zweifel an Umsetzbarkeit aller Pläne

Mit seiner Grundsatzrede hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch für den Regierungspartner ÖVP offenbar einige akzeptable Ansätze vorgelegt. Positiv reagierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) etwa auf die Pläne zur Arbeitsflexibilität, Wahlrechtsreform und die Studienfinanzierung. Gegen neue Steuern sprach sich der ÖVP-Chef hingegen deutlich aus. Positive Signale kommen von der ÖVP auch in Sachen sektorale Arbeitsmarktbeschränkung für EU-Bürger. Die Umsetzbarkeit wird allerdings von mehreren Seiten bezweifelt.

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