Türkische Verfassungsreform nimmt erste Hürde

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat trotz Protesten aus der Opposition eine erste Hürde im Parlament genommen. 338 Abgeordnete der Nationalversammlung in Ankara stimmten in der Nacht auf heute dafür, die Beratungen über die einzelnen Artikel für die Verfassungsänderungen aufzunehmen.

Das waren acht Stimmen mehr als die nötige Dreifünftelmehrheit. 134 Parlamentarier votierten dagegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt damit Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist. Mehrere Abgeordnete der MHP - die mit 40 Sitzen die kleinste der vier Oppositionsparteien ist - haben angekündigt, dagegen zu stimmen.

Volksabstimmung angekündigt

Die Reform würde Erdogan deutlich stärken und das Parlament schwächen. Sollten die Verfassungsänderungen im Parlament die notwendigen Dreifünftelmehrheiten erzielen, soll es im Frühjahr zu einer Volksabstimmung kommen. Für die Beratungen der 18 Artikel im Parlament in Ankara sind rund zwei Wochen angesetzt.