Aus für kalte Steuerprogression?
Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) soll 2017 das „Jahr der Reformen“ werden. Den entsprechenden politischen Reformplan will der Minister am 16. Jänner bei einer Rede im Finanzministerium vorlegen. „Mit dem Kapitel Finanzen aus dem Regierungsprogramm sind wir weitgehend durch, wir liegen jedenfalls vor dem regulären Plan“, so Schelling.
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2016 seien Großprojekte wie die Hypo, der Finanzausgleich und ein Budget im Schatten der Flüchtlingskrise zum Abschluss gebracht worden, nun gehe es um Lösungsansätze für die anstehenden Herausforderungen bis 2018, so Schelling. Dazu gehöre im ersten Quartal etwa auch das Erstellen eines Finanzrahmens für die nächsten vier Jahre. ÖVP-Chef Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte zuletzt für 2018 eine Steuerreform in Aussicht gestellt.
Ökothemen rücken in den Fokus
Die steuerlichen Rahmenbedingungen haben sich laut Schelling zuletzt durch das „Brexit“-Votum, die Flüchtlingsssituation sowie die zunehmende Digitalisierung und den verschärften Wettbewerb verändert. Gleichzeitig nähmen budgetäre „Wünsch Dir was“-Spiele in der Koalition und bei Interessengruppen zu, und die Wirtschaft stöhne unter der Abgabenlast und Bürokratie, während die Arbeitnehmer mit stagnierenden Löhnen und hohen Lebenshaltungskosten konfrontiert seien.
Schelling sieht darin „kein Klima für Wachstum“ und dementsprechend Notwendigkeit von Reformen. Zwar gibt man sich im Finanzministerium zu Details zurückhaltend, die Pläne dürften aber zum einen die regelmäßige Anpassung der kalten Steuerprogression ab 2018/2019 beinhalten, von der alle Steuerzahler profitieren sollen, zum anderen dürfte der Minister zu den Forderungen nach einer ökologischen Steuerreform Stellung nehmen.
Gegen Kuhhandel aller Arten
Im Hinblick auf die Erstellung des Finanzrahmens und ergänzend zu seiner Budgetrede im Oktober wird Schelling bei seiner kommenden Rede wohl auch die Kostentreiber im Budget aufs Korn nehmen. Für die bevorstehenden Reformverhandlungen drängt der Minister generell auf einen neuen Stil. Politischen Kuhhandel wie zuletzt beim Pensionshunderter und dem Sozialversicherungsrabatt für die Bauern lehnt er ebenso ab wie parteipolitisch-taktische Interessen beider Koalitionspartner.
Das Finanzministerium sieht Schelling dabei nicht nur als Drehscheibe für die Vermittlung der Steuermittel, sondern auch als „Motor“ für die anstehenden Reformen sowie als internationale Schnittstelle in puncto Finanzmarkt und Standort. „Ich muss auf den Kapitalmarkt achten, europäische Entwicklungen berücksichtigen und Sorge dafür tragen, dass das Budget nicht aus dem Ruder läuft, sondern auch für Unvorhergesehenes vorgesorgt ist. Das heißt sorgfältige Planung und eine klare Haltung“, sagte Schelling.
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