Bericht über Putins „Einflusskampagne“
In der Debatte rund um eine mögliche Einflussnahme Russlands auf den US-Präsidentschaftswahlkampf ist auch nach einem Treffen des künftigen Präsidenten Donald Trump mit den Chefs mehrerer Geheimdienste nicht das letzte Wort gesprochen. Während Trump nach dem Treffen Auswirkungen von Cyberangriffen auf das Wahlergebnis ausschloss, sorgten die Geheimdienste mit der Veröffentlichung eines Berichts bereits für die nächste Schlagzeile.
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Die Geheimdienste CIA, FBI und NSA sehen es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht als erwiesen an, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine „Einflusskampagne“ angeordnet habe, um Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.
Die Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama macht Moskau schon länger direkt für Hackerattacken auf Computer der Demokraten verantwortlich. Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hatte zuletzt zudem bereits durchblicken lassen, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
Auch Wahlkommissionen betroffen
Russische Geheimdienste hätten dem nun veröffentlichten Bericht zufolge auf Anordnung Putins Operationen gegen mehrere Ziele im Zusammenhang mit der Wahl durchgeführt, einschließlich der beiden großen Parteien. Mit „großer Sicherheit“ habe der russische Militärgeheimdienst die durch Cyberangriffe gegen die Demokratische Partei Hillary Clintons erhaltenen Informationen an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergeleitet, heißt es in dem Bericht. Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente hätten „keine offenkundigen Fälschungen“ enthalten.
Die russischen Operationen hätten sich auch auf mehrere Wahlkommissionen bezogen. Nicht betroffen gewesen seien dabei Systeme zur Stimmenauszählung, betonten die Geheimdienste. Man habe auch keine Einschätzung zu den konkreten Auswirkungen der russischen Aktivitäten auf den Wahlausgang vorgenommen.
„Positive Erfahrungen“ mit Berlusconi und Schröder
Die US-Geheimdienste erwähnen in ihrem Bericht zu von Wladimir Putin initiierten Hackerangriffen auf US-Ziele auch den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder und den italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi. „Putin hat viele positive Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit westlichen Staatsmännern gemacht, deren Geschäftsinteressen sie positiver für die Zusammenarbeit mit Russland gesinnt machten“, heißt es in dem Bericht der US-Geheimdienste, der am Freitag in Washington veröffentlicht wurde. Als Beispiele wurden Schröder und Berlusconi genannt.
Das sei eines von mehreren Motiven für den russischen Präsidenten Putin gewesen, im US-Wahlkampf eine „klare Präferenz“ für Trump über Clinton zu entwickeln. Ein anderes Motiv sei die Aussicht gewesen, mit Trump leichter eine internationale Anti-IS-Koalition schmieden zu können.
„Keine Auswirkungen auf Wahlergebnis“
Trump wies kurz zuvor den Verdacht, die Einmischung ausländischer Geheimdienste könnte ihm zum Wahlsieg verholfen haben, kategorisch zurück. Zwar seien die USA das Ziel ständiger Cyberattacken, wobei Trump nach dem Treffen mit den Geheimdienstvertretern hier neben China auch Russland als mögliches Ursprungsland nannte. Es habe dabei aber „absolut keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl gegeben“.
Nach dem vertraulichen Briefing durch die Geheimdienstchefs wollte Trump auch weiterhin nicht deren Einschätzung teilen, dass Russland durch Hackerattacken gezielt seine Siegeschancen erhöhen wollte. Trump hatte das bereits zuvor wiederholt bezweifelt und generelle Skepsis an der Arbeit der US-Dienste geäußert.
Sofortprogramm gegen Cyberangriffe
Trump verwies zudem auf die Geheimdiensterkenntnisse, wonach nicht nur die Demokraten, sondern auch die Republikanische Partei Ziel von Hackerangriffen gewesen sei. Das habe der Partei aber keinen Schaden zufügen können, weil sie starke technische Schutzmaßnahmen getroffen habe. „Der Angriff wurde abgewehrt“, erklärte Trump, der am 20. Jänner als Präsident vereidigt werden soll.
Einmal im Amt will Trump nun ein Sofortprogramm zur Abwehr von Cyberangriffen umsetzen. Das solle in den ersten 90 Tagen seiner Amtszeit geschehen, „um Amerika zu schützen“, sagte er. Einzelheiten wolle er nicht öffentlich nennen, „weil das denjenigen nutzen würde, die uns schaden wollen“.
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