EU erinnert an Genfer Konvention
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die indirekte Kritik der EU-Kommission an seinem Vorschlag für EU-Flüchtlingsobergrenzen und ein Aus von Asylanträgen innerhalb der EU scharf zurückgewiesen. Wenn man immer noch nicht begriffen habe, dass das Dublin-System nicht mehr funktioniere, „dann ist man leider völlig am Holzweg“, kritisierte der Minister am Freitag in einer Aussendung.
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EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud hatte zuvor betont, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten an die Genfer Konvention gebunden seien, die keine Rückweisungen für Flüchtlinge erlaube. Auch gebe es keine Pläne, Asylzentren zur Bearbeitung von Anträgen außerhalb der EU einzurichten.
Doskozil warf der EU-Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Wo war die Kritik aus Brüssel an Deutschland, als der deutsche Innenminister Aufnahmezentren in Afrika vorgeschlagen hat?“, fragte der Verteidigungsminister. Österreich wolle seinen Vorschlag „mit anderen europäischen Verbündeten“ auf die europäische Tagesordnung bringen, kündigte er an.
Doskozil: Dublin funktioniert nicht mehr
Doskozil kritisierte, dass „Teile des Brüsseler Establishments meilenweit an der Realität vorbei agieren“: „Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss.“ Das Dublin-System, bei dem Staaten an den EU-Außengrenzen „die gesamte Last tragen müssen“, funktioniere angesichts der „bestehenden und zu erwartenden illegalen Migration“ nach Europa nicht mehr.
Der SPÖ-Politiker fordert in seinem Konzept die Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU, in denen künftig alle Asylanträge bearbeitet werden sollen. Nur noch eine begrenzte Anzahl von Asylwerbern soll dann in die EU-Staaten kommen dürfen. In Europa selbst sollen keine Asylanträge mehr möglich sein. Personen, die kein Asylrecht bekommen, sollen in ihre Herkunftsländer oder in „sichere Zonen“ gebracht werden.
In den Zentren sollten Asylverfahren „menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden“, fordert Doskozil. „Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten.“ Menschen ohne Recht auf Asyl sollen in ihre Herkunftsländer oder, wenn diese sie nicht aufnehmen wollen, in eine „sichere Schutzzone“ gebracht werden.
ÖVP begrüßt Konzept
Unterstützung für die Pläne erhielt Doskozil vonseiten der ÖVP und der FPÖ. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußerte sich positiv zum Konzept. „Wir unterstützen das voll“, sagte die Sprecherin Sobotkas, Katharina Nehammer. Für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze brauche es aber zuerst eine gesetzliche Verankerung der Obergrenze in Österreich, betonte sie.
„Schutz auf Zeit“ außerhalb Österreichs
Der Dritte Nationalratspräsident, FPÖ-Mandatar Norbert Hofer, zeigte sich erfreut, dass nun auch die SPÖ die Problematik erkannt habe und dem FPÖ-Vorschlag, sichere Zonen in Nordafrika zu schaffen, positiv gegenüberstehe. „Noch im Oktober hat der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso diese Idee von mir bei unserer Diskussion in Genf auf tiefstem Niveau kritisiert und sogar Nazi-Vergleiche mit Konzentrationslagern gezogen. Ich fordere ihn auf, sich zu entschuldigen“, so Hofer.
Österreich habe seine Flüchtlingskapazitäten längst überschritten. Mit der Schaffung sicherer Zonen in Nordafrika werde das Migrationsproblem an den Wurzeln angepackt, betonte Hofer. In diesen Zonen sollten Asylverfahren abgewickelt werden und danach eine sichere Überfahrt in die Europäische Union organisiert werden, wo es nur „Schutz auf Zeit“ geben solle. Auch abgelehnte Asylwerber müssten in diese Zonen ausgewiesen werden - und zwar dann, wenn es mit dem Heimatland kein Rückübernahmeabkommen gäbe.
SJ sieht Doskozil als Hardliner
Verärgert reagierte die Sozialistische-Jugend-Vorsitzende Julia Herr. Sie warnte vor einem Kopieren des „Sobotka-Kurz-Kurses“ und „Obergrenzen-Fetischismus“. Der Minister gefalle sich aber anscheinend in der Rolle des Hardliners. „Wann immer sich die Gelegenheit ergibt, die öffentliche Debatte auf die brennenden sozial- und wirtschaftspolitischen Themen zu richten, führt Doskozil sie auf die Asylpolitik zurück. Damit unterstützt er jedoch bloß die Politik von Rechts“, so Herr heute in einer Aussendung.
Auch Grüne erinnern an Flüchtlingskonvention
Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Der Vorschlag würde de facto das Ende der Flüchtlingskonvention bedeuten. „Das Recht auf einen Asylantrag in Europa gänzlich abzuschaffen, wie es der Verteidigungsminister Doskozil vorschlägt, ist ein klares Zeichen seines Scheiterns“, erklärte die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
Für Korun darf die Staatengemeinschaft nicht auf Abschottung setzen, sondern müsse konkrete Initiativen anpacken. Es brauche mehr Hilfe in den Krisengebieten, legale Fluchtwege, um bezahlten Schleppern ihr Geschäftsmodell zu entziehen, und ein einheitlich europäisches Asylsystem.
NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar spricht von einem „verzweifelten Versuch der SPÖ, mit Schlagzeilen die Themenführerschaft nicht komplett ÖVP und FPÖ zu überlassen“. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus. „Flüchtlingsobergrenzen sind verfassungs-, völker- und menschenrechtswidrig“, so Mlinar.
Heftige Kritik an Kurz’ Asylplänen
Internationale Kritik erntete am Freitag auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für seinen Vorschlag, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen und „in ein anderes sicheres Gebiet außerhalb Europas“ zu bringen. „Die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem „Spiegel“. „Die EU darf keine Festung der Gleichgültigkeit sein, wenn verfolgte Menschen an ihre Tür klopfen“, kommentierte der Luxemburger.
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