Urteil spaltet das Land
Die Verurteilung eines israelischen Soldaten wegen eines tödlichen Schusses auf einen verletzten palästinensischen Attentäter spaltet Israel. Der Militärsanitäter Elor Asaria tötete im März 2016 den auf dem Boden liegenden Attentäter mit einem Kopfschuss. Ein Militärgericht in Tel Aviv verurteilte ihn am Mittwoch wegen Totschlags. Lautstarke Proteste sind die Folge.
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In Umfragen sprach sich eine Mehrheit der Israelis gegen die Strafverfolgung des Todesschützen angesichts einer Welle von palästinensischen Messerattacken auf israelische Soldaten und Zivilisten aus. Vor dem Gericht protestierten schon am Mittwoch mehrere hundert Menschen gegen das Urteil. Demonstranten blockierten kurzzeitig die Straße.
Drohungen gegen Richter
Auch im Web und in Sozialen Netzwerken gingen die Wogen hoch. Die Polizei nahm eine junge Frau und einen Mann wegen Verhetzung im Netz fest. Die Frau kam laut einer Sprecherin unter Auflagen wieder frei. Unter anderem dürfe sie 30 Tage nichts in einem bestimmten Sozialen Netzwerk posten. Für viele Unterstützer Asarias ist der junge Mann ein Held, der als Soldat sein Land verteidigt und jüdische Leben geschützt hat.
Die Richter des Prozesses wurden im Internet unter anderem mit Hitler-Bärtchen dargestellt, berichtete die Nachrichtenseite Ynet. Der noch in Haft befindliche Mann habe der Vorsitzenden Richterin gar mit dem Tod gedroht und auf Facebook geschrieben: „Col. Maja Heller wird ihr Jahr nicht beenden.“
Reuters/Amir Cohen
Demonstration in Tel Aviv
Militärführung für strenge Regelung
Die Armee habe den drei Richtern Personenschützer zugeteilt, wie das israelische Radio berichtet. Demonstranten drohten am Mittwoch in Tel Aviv indirekt auch dem Generalstabschef der Streitkräfte, Gadi Eisenkot, mit dem Tod. Die Armeeführung hatte die ethischen Leitlinien der Streitkräfte und der rechtsstaatlichen Verfassung Israels verteidigt.
Am Tag vor dem Urteil hatte Eisenkot der Argumentationslinie der Verteidigung Asarias widersprochen, wonach Soldaten die Kinder des Landes seien, die es zu beschützen gelte. Er sagte, Soldaten müssten ihr Leben den ihnen gegebenen Befehlen widmen - und löste damit in Israel heftige Reaktionen aus.
Konträre Positionen
Auch in israelischen Zeitungskommentaren spiegelte sich die Zerrissenheit in der Frage wieder: „Haaretz“ veröffentlichte gar neun Kommentare zu dem Urteil, die fast die ganze Bandbreite der Einschätzung abdeckten. Die „Jerusalem Post“ fasste die Standpunkte bündig zusammen: Die politische Rechte sehe den Prozess als Versuch, israelischen Soldaten im permanenten Kampf gegen palästinensischen Terror die Hände zu binden. Das Urteil gefährde daher die Armee und ihre Bestrebungen, Israel sicher zu machen.
Die politische Linke sehe den Prozess wiederum als Möglichkeit des Militärs klarzustellen, dass Soldaten das Gesetz nicht in die eigene Hand nehmen dürfen, schrieb die „Jerusalem Post“. Viele Kommentatoren versuchten beiden Seiten etwas abzugewinnen.
Armee wurde zum Zankapfel
Der größte Verlierer sei die israelische Gesellschaft, hieß es in der Zeitung „Jediot Achronot“. Das Ethos der israelischen Armee sei beschädigt worden. Bisher sei diese immer außerhalb der politischen Streitereien gestanden und jetzt sei sie selbst zum Zankapfel geworden. Die „Jerusalem Post“ verwies darauf, dass der Prozess für das Militär von Anfang an eine Lose-Lose-Situation gewesen sei. Der Fall stelle gleich zwei Fundamente Israels in den Mittelpunkt: die Verteidigung des Landes und das Wohl der zumeist jungen Soldaten.
Doch gleichzeitig sollten die Vorgänge auch als Beispiel dienen, wie selbst nach Jahrzehnten des Kampfes gegen Terror Israel an seinen Prinzipien und Werten festhalten müsse, schrieb „Jediot Achronot“. Die Botschaft des Urteils sei, „dass wir uns nicht auf das unmoralische Niveau derer herunterziehen lassen dürfen, die uns auslöschen wollen“, hieß es in der „Times of Israel“.
Neue Debatte nach Strafausmaß?
Andere Kommentatoren verurteilten das Urteil scharf: Israel würde sich seinen Feinden damit selbst auf dem Silberteller präsentieren, hieß es etwa in einem Kommentar auf der Website von Aruz Scheva, einem Radiosender, der als Sprachrohr der israelischen Siedler gilt. Andere Kommentatoren wiesen darauf hin, dass die Debatte mit der Verkündung des Strafmaßes wohl weitergehen werde. Dieses wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Scharfe Kritik an Politik
Beinahe sämtliche Zeitungen aber kritisierten die Rolle der Politik in dem Prozess. Die Einmischung und Instrumentalisierung durch Politiker sei unerträglich und müssten sofort gestoppt werden, hieß es in der „Jerusalem Post“. Der Fall habe „für alle das hässliche Gesicht von weiten Teilen der israelischen Politik sichtbar gemacht. Parteien und einzelne Politiker, die auf den kleinsten gemeinsamen Nenner im öffentlichen Leben Israels abzielen“, schrieb „Haaretz“.
Die Interventionen vonseiten der Politik seien eine Einmischung in die unabhängige Justiz, hieß es auf Ynet. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte, Politiker hätten den Prozess zynisch für politisches Kleingeld missbraucht und damit sowohl der Armee als auch der Familie des Verurteilten geschadet.
Dennoch Rufe nach Begnadigung
Dennoch: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich noch am Mittwoch für die Begnadigung des Soldaten aus. „Ich unterstütze die Begnadigung von Elor Asaria“, schrieb Netanjahu am Mittwochabend auf Facebook. „Es ist ein schwieriger und schmerzlicher Tag für uns alle - vor allem für Elor und seine Familie, unsere Soldaten und Zivilisten, mich eingeschlossen.“ Auch mehrere anderer Regierungsmitglieder hatten am Mittwoch angekündigt, sich für eine Begnadigung Asarias einzusetzen, darunter der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett.
Zu Zurückhaltung rief Verteidigungsminister Avigdor Lieberman auf. Er appellierte an seine Regierungskollegen, sich nicht einzumischen und von Begnadigungsunterstützungen zu verzichten. Der ultrarechte Politiker, der sich auch zuvor für Asaria starkgemacht hatte, sagte, „auch jene wie ich, denen das Urteil weniger gefällt“, müssten mit Zurückhaltung reagieren. Eine Begnadigung Asarias müsste von Staatspräsident Reuven Rivlin ausgesprochen werden. Sein Büro teilte am Mittwoch mit, dass ein entsprechendes Gesuch nur von Asaria selbst, einem engen Verwandten oder seinem Anwalt gestellt werden könne.
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