Soldaten drohen bis zu 20 Jahre Haft
Ein Militärgericht in Tel Aviv hat am Mittwoch einen israelischen Soldaten wegen Totschlags schuldig gesprochen, weil er einen verletzten palästinensischen Angreifer mit einem Kopfschuss getötet hatte. Die Vorsitzende Richterin Oberst Maja Heller wies darauf hin, dass der Angeklagte Elor Asaria ohne Grund auf den Palästinenser geschossen habe, weil von diesem keine Gefahr mehr ausgegangen sei.
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Das Strafmaß wollen die insgesamt drei Richter am 15. Jänner verkünden. Dem angeklagten Militärsanitäter, der sich in dem vielbeachteten Verfahren seit dem vergangenen Mai verantworten musste, drohen bis zu 20 Jahre Haft. Asaria habe nicht aus Selbstverteidigung gehandelt, so die Richterin.
Seine Erklärung, er habe auf den 21-jährigen Palästinenser geschossen, weil er befürchtet habe, dieser könne unter seiner Jacke einen Sprengstoffgürtel tragen und diesen zur Explosion bringen, nahm ihm Heller nicht ab. Totschlag ist nach israelischem Recht eine absichtliche, aber keine geplante Tat. Sie wird daher weniger hart bestraft als vorsätzlicher Mord.
„Messer in den Rücken aller Soldaten“
Asaria, der in rechten Kreisen wie ein Held gefeiert wird, während Menschenrechtsorganisationen ihm eine „Hinrichtung“ vorwerfen, wurde von Familienmitgliedern zum Prozess begleitet. Ein Sprecher der Familie warf den Richtern nach dem Urteilsspruch vor, „allen israelischen Soldaten ein Messer in den Rücken gerammt zu haben“. Der Vater des getöteten 21-Jährigen sprach indes von einem „gerechten“ Urteil.
Reuters/Amir Cohen
Asaria erschien mit seiner Familie vor Gericht
Während des Prozesses übte Richterin Heller scharfe Kritik an den Aussagen einiger ehemaliger Generäle der israelischen Streitkräfte, die für Asaria ausgesagt hatten. Eine Schelte gab es zudem für die „irreführenden Aussagen“ von Sanitätern und Sicherheitskräften, die bei dem Vorfall ebenfalls anwesend waren.
Zum Zeitpunkt der Tat in Hebron im Süden des israelisch besetzten Westjordanlandes am 24. März 2016 war Asaria 19 Jahre alt. Der Palästinenser hatte mit einem Komplizen einen Soldaten mit einem Messer angegriffen und verletzt, wurde dann angeschossen und lag blutend auf der Straße. Elf Minuten nach dem Angriff kam Asaria herbei und tötete den wehrlosen Palästinenser ohne ersichtlichen Grund aus der Nähe mit einem Schuss in den Kopf. Ein Anrainer filmte den Vorfall. Das Video gelangte an die Öffentlichkeit und löste heftige Kontroversen aus.
Verteidigungsminister: „Urteil respektieren“
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman beschrieb die Verurteilung Asarias als „hartes Urteil“, rief aber dazu auf, die Entscheidung des Militärgerichts zu respektieren. Liebermann sagte, „auch jene wie ich, denen das Urteil weniger gefällt“, müssten mit Zurückhaltung reagieren.
Man müsse nun dem Soldaten und seiner Familie entgegenkommen und ihnen helfen, sagte der ultrarechte Politiker, der sich auch zuvor für Asaria starkgemacht hatte. Gleichzeitig verurteilte er Angriffe von Kritikern des Urteils gegen die Militärführung. Die Armee dürfe nicht durch die politischen Auseinandersetzungen geschwächt werden, warnte Lieberman.
Der Prozess hatte in Israel für heftige Kontroversen gesorgt. Nach einer Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts unterstützen 65 Prozent der jüdischen Israelis das Vorgehen Asarias als Selbstverteidigung. Am höchsten war die Unterstützung mit 84 Prozent bei jungen Israelis im Alter von 18 bis 24 - dem Alter, in dem viele in der Armee dienen. Während der Verhandlung kam es vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv zu heftigen Protesten. Mehrere hundert Menschen forderten die Freilassung Asarias.
Berichte über Vorbereitungen für Gnadengesuch
Unterdessen spekulieren israelische Medien über die Möglichkeit eines Straferlasses für Asaria. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung könnte Israels Präsident Reuven Rivlin den Soldaten begnadigen. Die Militärstrafbehörde und das Verteidigungsministerium müssten einem entsprechenden Gesuch zustimmen, berichtete die linksliberale Zeitung „Haaretz“.
Verteidigungsminister Lieberman habe die Möglichkeit, ein Gnadengesuch Asarias zu unterstützen, in „privaten Gesprächen“ nicht ausgeschlossen, so das Blatt. Auch der ultrarechte Bildungsminister Naftali Bennett setze sich für einen sofortigen Straferlass für den Soldaten ein. Stunden nach dem Urteil schließlich sprang auch Premier Benjamin Netanjahu dem Verurteilten bei. „Ich unterstütze ein Gnadengesuch für Elor Asaria“, schrieb Netanjahu auf Facebook.
Palästinenservertreter kritisierten das Verfahren indes als „Farce und Scheinprozess“. Es sei darum gegangen, die Straftat als Tat eines Einzelnen darzustellen, teilte das palästinensische Außenministerium mit. Dabei riefen israelische Offizielle und Militärkommandanten zur Tötung von Palästinensern auf und lockerten die Regeln zum Schusswaffengebrauch, selbst wenn die Palästinenser keine Gefahr für Soldaten darstellten.
Amnesty spricht von „Hoffnungsschimmer“
Der israelische Ethikprofessor Assa Kascher forderte nach dem Urteil eine bessere Ausbildung innerhalb der Armee. „Es ist mehr Erziehung und Training für die Truppen gefordert, um sicherzustellen, dass jeder Soldat jederzeit richtig handelt“, sagte Kascher, der den ethischen Kodex der Armee mitentwickelt hat.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach nach der Gerichtsentscheidung von einem „kleinen Schimmer der Hoffnung inmitten der weit verbreiteten Straflosigkeit für unrechtmäßige Tötungen in den besetzten Palästinensergebieten“.
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