Justizreformen: Jarolim begrüßt Brandstetters Pläne

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim unterstützt die Vorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die Sachwalterschaft und die Schwurgerichte zu reformieren. Er attestierte dem Minister „vorbildliche Sachlichkeit und Kompetenz“ - während er Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) scharf kritisierte, weil dieser „willkürlich“ das Erwachsenenschutzgesetz blockiere.

Brandstetter habe „in vorbildlicher Sachlichkeit und Kompetenz“ den Entwurf für die Reform der Sachwalterschaft vorgelegt, das Erwachsenenschutzgesetz ist ausverhandelt und könnte sofort beschlossen werden. Aber Schelling ignoriere den Willen der Parlamentarier und das Regierungsprogramm, indem er die Zustimmung verweigere, kritisierte Jarolim. Schellings Zustimmung ist nötig, weil für die Startphase 13 Mio. Euro jährlich an Kosten anfallen. Jarolim schlägt deshalb vor, dass das Parlament in einem „erfrischenden Zeichen der Gewaltentrennung“ das Gesetz ohne Ministerratsvorlage beschließt.

„Mehr Qualität“ bei Geschworenen gefordert

Bei der Reform der Geschworenengerichtsbarkeit stehe man „auf einer Linie“, freute sich Jarolim über Brandstetters Aussagen im APA-Interview. Beide sind dafür, künftig Schuldsprüche zu begründen und die Geschworenen dabei durch einen Richter beraten zu lassen. Jarolim drängt zudem auf „mehr Qualität“ bei den Geschworenen sowie einen besseren Querschnitt durch die Bevölkerung in den Schwurgerichten. Er will die Schwurgerichte verkleinern - die Richter von drei auf zwei, die Laienrichter von acht auf sechs reduzieren. Damit wäre ein Richter „freigespielt“, der dann die Geschworenen bei der Begründung ihres Wahrspruches beraten könnte.

Steinhauser kritisiert Blockade Schellings

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte unterdessen, dass Schelling das von Brandstetter vorgelegte Erwachsenenschutzgesetz „mit Kostenargumenten“ blockiert. Schelling habe sein Budget immer wieder durch Einnahmen aus Justizgebühren aufgebessert, Steinhauser habe deshalb „null Verständnis“ für Schellings Haltung.

In einer Aussendung versicherte er Brandstetter „grüne Unterstützung“ in der Auseinandersetzung mit dem Finanzminister. Hier werde nur um etwas mehr als ein Prozent des Justizbudgets diskutiert, das bedeute keinesfalls den „finanziellen Super-GAU“.

Skepsis bei Plänen für Schwurgerichtsreform

Skeptisch steht Steinhauser allerdings Brandstetters Reformplänen bei den Schwurgerichten gegenüber. Die Beteiligung von Berufsrichtern an der Entscheidung über die Schuldfrage würde „die Geschworenengerichtsbarkeit de facto abschaffen. Das wollen wir Grüne aber nicht.“ Reformbedarf sei gegeben, aber eine gemischte Entscheidungsfindung von Berufs- und Laienrichtern ist für Steinhauser keine erstrebenswerte Lösung.

Dafür unterstützt er Brandstetters Absicht, die Sammel- bzw. Gruppenklage einzuführen. Aber auch hier werde der Minister „Blockadehaltungen in den eigenen ÖVP-Reihen brechen müssen“, konstatierte der Grünen-Politiker.