Streit um Abschiebungen: Kurz will Entwicklungshilfe kürzen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern seine Forderung nach Konsequenzen wiederholt. Wenn Länder ihre als Asylbewerber abgelehnten Landsleute nicht zurücknehmen, solle die Entwicklungshilfe gekürzt werden, sagte Kurz dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

„Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken“, so Kurz. Die Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort nämlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die EU müsse deshalb nach dem „Less-for-less-Prinzip“ handeln: „Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden.“ Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen.

Bereits im Oktober hatte Kurz die EU aufgefordert, mehr Druck auszuüben auf jene Staaten, die nicht bereit seien, ihre Bürger zurückzunehmen. Die Zahl derer, die trotz eines negativen Asylbescheids das Land nicht verlassen, sei „zu hoch“, hatte Kurz erklärt. Gerade Österreich steht allerdings oftmals wegen bescheidenen Engagements in Sachen Entwicklungshilfe in der Kritik.