Von Athen bis London
Die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin unterhält nicht nur ein enges Verhältnis zur österreichischen FPÖ, sondern zu so gut wie allen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa.
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Sie alle setzen sich für ein Ende der vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten EU-Sanktionen ein, nicht selten fließen auch großzügige Kredite aus Moskau. Um der oft auch von rechtspopulistischen Bewegungen verbreiteten russischen Propaganda etwas entgegenzusetzen, existiert bereits seit gut einem Jahr eine EU-Einheit, die gezielt russische Propaganda und Falschinformation aufdeckt und widerlegt.
In den vergangenen zwölf Monaten hat die „East StratCom Task Force“ in EU-Medien 2.000 Artikel gefunden, die auf falscher russischer Propaganda beruhten. Das Europaparlament forderte Ende November sogar den Ausbau der Taskforce, um den von Russland vorangetriebenen Spaltungsversuchen Europas entgegenzuwirken.
Nachfolgend eine unvollständige Auflistung von Europas Rechtspopulisten und deren Kontakten zu Moskau:
Millionen für Front National
In Frankreich gelten aktuell gleich zwei prorussische Politiker als Favoriten für die Präsidentenwahl im April 2017. Die rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen erhielt bereits 2014 einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro von der russischen First Czech-Russian Bank (FCRB), nachdem entsprechende Bemühungen bei französischen Geldinstituten gescheitert waren. Nun könnte man dort erneut um eine Unterstützung von 20 bis 25 Millionen Euro für den Wahlkampf ansuchen, sagte kürzlich FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just.
Fillon mit Putin befreundet
Der Kandidat der konservativen Republikaner (LR) und Ex-Premier Francois Fillon gilt sogar als persönlicher Freund Putins und hat diesen bereits mehrfach getroffen. Zuletzt verteidigte Fillon die russische Politik im Bürgerkriegsland Syrien und forderte mit Nachdruck eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Moskau.
Kooperation auch mit AfD
Für ihre Russland-Nähe bekannt ist auch die rechtspopulistische AfD in Deutschland. Die Jugendbewegung der Partei vereinbarte erst im Frühjahr eine formelle Zusammenarbeit mit der „Jungen Garde Russlands“, die Putin unterstützt. Laut einer aktuellen Umfrage vertraut zudem fast ein Drittel der AfD-Anhänger Putin mehr als der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Spekulationen, wonach die AfD von ihrem guten Verhältnis zur russischen Führung auch schon finanziell profitiert haben soll, weist die Partei zurück.
Orban als deklarierter Putin-Unterstützer
Ungarns Premier Viktor Ungarn beruft sich in seinem Konzept der „illiberalen Demokratie“ ausdrücklich auf Putin. Budapest sei „an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Europa interessiert“, sagte Orban kürzlich bei einem Besuch in Moskau. Die guten Kontakte schlugen sich auch beim ungarischen AKW Paks nieder, dessen Ausbau ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben wurde. Aus Moskau flossen dafür Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Zeman: Krim gehört Russland
In Tschechien ist vor allem Staatspräsident Milos Zeman ein großer Bewunderer seines russischen Amtskollegen. Als einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker nahm er im Frühjahr an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren in Moskau teil.
Im September erklärte er dann, die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gehöre mittlerweile endgültig zu Russland. Die vor dem Hintergrund des Konflikts verhängten EU-Sanktionen seien „unsinnig“.
Lega Nord: Lieber Putin als Renzi
Auch für den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien, Matteo Salvini, sind die Sanktionen eine „idiotische Maßnahme“. Er sagte zudem öffentlich, Putin dem mittlerweile zurückgetretenen Ex-Premier Matteo Renzi vorzuziehen. Vor die Entscheidung gestellt, wähle er „hundertmal Putin“. Dieser verteidige die Werte der europäischen Zivilisation.
Zu den europäischen Freuden Putins zählen weiters der rechtsextreme Vlaams Belang in Belgien, die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden und die UKIP von Nigel Farage in Großbritannien. Letzterer bezeichnete den russischen Präsidenten sogar als jenen Politiker, den er am meisten bewundere. Gerüchte, Farage sei eine Sendung im dezidiert prorussischen Kanal Russia Today angeboten worden, dementierte die UKIP.
Auch griechische Rechtsextremisten im Netz
In Griechenland ist es wiederum die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte, die ein enges Verhältnis zu Putins Partei und auch zu russischen Neonazis unterhält. Die Partei nahm im März 2015 auch an einem Rechtsextremistenkongress in St. Petersburg teil, für den anfangs auch der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus zugesagt hatte. Nachdem er die Teilnehmerliste erhalten habe, sagte Gudenus nach eigenen Angaben jedoch wieder ab.
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